Ortega stimmt Untersuchung der 170 Todesfälle bei Protesten zu

Nach langer Blockade hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega einer unabhängigen Untersuchung der mindestens 170 Todesfälle bei Massenprotesten gegen seine Regierung zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen sollen die Ermittlungen ausführen, wie die katholische Bischofskonferenz des Landes am Freitag in Managua mitteilte.

Darüber hinaus soll demnach eine «Überprüfungs- und Sicherheitskommission» gebildet werden. Diese werde von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche unterstützt, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Leopoldo Brenes. Die Kirche in Nicaragua vermittelt zwischen der Opposition und der Regierung.

Am Donnerstag hatte es in dem zentralamerikanischen Land erneut heftige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und regierungstreuen Truppen gegeben. Mindestens drei Menschen wurden bei Angriffen auf Aktivisten getötet. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Massenproteste vor zwei Monaten den Angaben zufolge auf mindestens 170.

Die jüngsten Zusammenstösse ereigneten sich während eines 24-stündigen Generalstreiks, zu dem aus «Solidarität mit den Opfern» der wochenlangen Proteste aufgerufen worden war. Am Freitag nahmen die tausenden Streikenden wieder ihre Arbeit auf.

Die Wut der Demonstranten in Nicaragua hatte sich zunächst gegen Pläne für Rentenkürzungen gerichtet. Zwar zog Ortega diese angesichts des Widerstands schon bald wieder zurück, mittlerweile fordern die Demonstranten aber seinen Rücktritt. Der ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren, sein jetziges Mandat endet aber erst im Januar 2022.