Amnesty International wirft Hongkonger Polizei Folter vor

Seit mehr als drei Monaten wird in Hongkong protestiert. Angefangen hatten die Proteste wegen eines geplanten Gesetztes. Mittlerweile gehen die Hongkonger für mehr Demokratie und Freiheit auf die Strasse.

Begleitet werden die Proteste von einem starken Polizeiaufgebot. Immer wieder kam es zu Ausschreitungen, die Staatsmacht setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Doch nicht nur. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging die Polizei weit rigoroser als angenommen gegen die Protestierenden vor.

Die Nichtregierungsorganisation spricht von willkürlichen Festnahmen, brutalen Schlägen und Folter. Zu diesem Schluss kommt die Organisation nach Interviews, Zeugenaussagen und weiteren Quellen, wie Amnesty in einer Mitteilung schreibt.

«Das unverhältnismässige Durchgreifen der Ordnungskräfte in den Strassen von Hongkong wurde live in die ganze Welt übertragen. Doch zahlreiche Übergriffe, die ausser Sichtweite stattfinden, werden weit weniger wahrgenommen», so Nicholas Bequelin.

Er ist Regionaldirektor für Ostasien bei Amnesty International in Hongkong. Die Beweise würden wenig Raum für Zweifel lassen. Es soll zu «willkürlichen Festnahmen als auch Vergeltungsmassnahmen gegen Personen in Gewahrsam» gekommen sein.

Einige diese Vorfälle könne man mit Folter gleichsetzten. Sol soll sich eine Person geweigert haben, gegenüber der Polizei Fragen zu beantworten. In der Folge soll die Polizei den Mann zusammengeschlagen haben und ihm mit dem Brechen seiner Hände gedroht haben.

Später soll er mit einem Laserpointer geblendet worden sein. Amnesty werte dies als «Vergeltungsmassnahme». Im Zuge der Proteste hätten Demonstrierte mit Laserpointer herum geleuchtet. Das Blenden von Festgenommenen soll kein Einzelfall sein.

Als Hauptakteur der Polizeigewalt nimmt Amnesty International eine Spezialeinheit namens Special Tactical Squad in die Pflicht. Die soll Personen zusammengeschlagen haben, selbst wenn sich diese nicht gewehrt hätten. Auch von gefesselten Demonstrierenden macht die Polizei laut Amnesty nicht halt.

Schwere Verletzungen sind die Folge. «Immer wieder waren die Polizeikräfte vor oder während der Festnahme gewalttätig, selbst wenn die Person bereits gefesselt war. Die Gewaltanwendung war also eindeutig unverhältnismässig und stellt einen Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen dar», wird Nicholas Bequelin zitiert.

Die Staatsgewalt soll zudem den Zugang zur medizinischen Versorgung und Rechtsbeiständen verzögert und unterbunden haben. Amnesty International steht mit dem Vorwurf nicht alleine da. Das Vorgehen der Polizei soll zudem zu einer Zunahme an Gewalt geführt haben.

Vor genau einer Woche veröffentlichten die Vereinigten Nationen einen Bericht. Man beobachte mit Sorge die Berichte von Angriffen auf die Demonstrierenden. Bereits im August rügte das Uno-Menschenrechtsbüro die Hongkonger Polizei. Das Vorgehen dieser berge ein «erhebliches Risiko von Todesfällen»,