Budapest ärgert mit china-kritischen Strassennamen die Orban-Regierung
Die Stadt Budapest und ihr 9. Stadtbezirk ärgern mit neuen Strassennamen, die kritisch auf die Politik Chinas verweisen, die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban. Sie tragen Bezeichnungen wie Strasse der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Strasse oder Dalai-Lama-Strasse.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberbürgermeister Gergely Karacsony und Bezirksbürgermeisterin Krisztina Baranyi weihten am Mittwoch im Süden der Stadt die frisch aufgestellten Strassenschilder ein.
Die Strassenzüge in unbebautem Gelände führen zu dem Grundstück, auf dem die Orban-Regierung einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will.
Die Schanghaier Universität gilt zwar als globale Elite-Universität, ist aber zugleich der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In Europa hat sie bisher keine Ableger. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Strassenbenennungen als «Witz» und «Provokation».
Die Opposition, die seit 2019 in der Budapester Stadtverwaltung tonangebend ist, lehnt den Bau des Fudan-Ablegers ab. Nach einer jüngsten Umfrage sind auch 66 Prozent der Ungarn dagegen. Die Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernimmt der ungarische Staat, während die Universität unter der politische Kontrolle Chinas stehen wird. Orban machte zuletzt immer wieder Avancen gegenüber Peking, sein Land legte gegen china-kritische EU-Beschlüsse Vetos ein.
Kritiker befürchten, dass Peking über eine finanziell bestens ausgestattete Budapester Fudan-Universität Einfluss auf das akademische Leben in Ungarn und darüber hinaus nehmen wird. Ausserdem wird die Hochschuleinrichtung auf einem attraktiven Gelände am Donauufer errichtet, das ursprünglich für den Bau von kostengünstigen Heimen für ungarische Studenten vorgesehen war. Die «Studentenstadt» soll nun auf einem kleineren Baugrund weiter weg von der Donau entstehen.