Deutsche Regierung fördert Anti-Abschiebe-Tipps
Eine Seite zeigt abgelehnte Asylsuchenden ihre Möglichkeiten auf und erklärt, wie Abschiebungen umgangen werden können. Politiker fordern das Aus der Förderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Website erklärt abgelehnten Asylbewerbern ihre Rechte und Möglichkeiten.
- Es finden sich auch fragwürdige Tipps, um eine Abschiebung zu umgehen.
- Deshalb fordern Politiker, dass die staatliche Förderung der Seite eingestellt wird.
Auf der Website «Handbook Germany» finden Zugewanderte und Asylsuchende in neun Sprachen zahlreiche Tipps für das Leben in Deutschland. Doch es gibt auch Ratschläge, wie man trotz eines abgelehnten Asylbescheids bleiben kann. Wie man also eine Abschiebung umgehen kann. Das sorgt für viel Kritik – denn das Projekt wird unter anderem von der Regierung gefördert.
So wird aufgelistet, welche Möglichkeiten abgelehnte Asylbewerber haben, unter anderem Klagen, ein Asylnachfolgeantrag, die Duldung oder ein Härtefallantrag. Es wird erklärt, dass eine Abschiebung durch ein zum Termin nicht auffindbares Kind verhindert werden kann. Mit einem nachträglich aufgebrachten Kriegstrauma könne man einen Asylnachfolgeantrag stellen und zumindest vorübergehend bleiben. Eine weitere Option sei es, bei einer Kirche um Asyl zu bitten, dafür müsse man kein Christ sein.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass man nicht abgeschoben werden könne, wenn man keinen Pass habe. Es wird auch auf die Seite eines Aktivistenbündnisses verwiesen, das aus «politischen Gründen» gegen Abschiebungen ist.
Wie die «Bild» berichtet, wird «Handbook Germany» von der Regierung gefördert. Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) liess dem Projekt in den vergangenen zwei Jahren rund eine Million Euro zukommen. Zuvor wurde es von der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) gefördert.
Mehrere Politiker fordern nun Konsequenzen: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP, spricht von einer «offensichtlich fehlerhaften Förderung». Alabali-Radovan müsse sich die Frage gefallen lassen, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe. Und Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, fordert, dass kein einziger Cent der Steuerzahler in dieses Projekt mehr fliesst.
Ein Sprecher von Alabali-Radovan verteidigt die Förderung: Für die Inhalte sei nicht die Migrationsbeauftragte oder die Regierung zuständig, sondern «Handbook Germany».
