EU-Kommission relativiert Aussage zu Zahlungsstopp an Palästinenser
Die EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert.
In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heisst es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies danach bestätigt.
Am Abend hiess es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, zunächst die Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Thema dann auch bei dem für diesen Dienstag geplanten Sondertreffen der Aussenminister mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne.
Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU weit auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: «Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.»
Ähnlich äusserte sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Er schrieb: «Die Aussetzung der Zahlungen – eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt.» Aus seiner Sicht macht die neue Mitteilung der Kommission klar, dass wegen der Überprüfung keine fälligen Zahlungen ausgesetzt werden.
