EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben
Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.
Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen. Dies teilte das Parlament mit.
Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution haben die Parlamentarier in Strassburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen.
Sanktionen gegen Russland, Weissrussland, Iran und Nordkorea sollen ausgeweitet werden
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten ausserdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten. Und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das Parlament.