Italiens Rechtskoalition streitet über Reform von Einbürgerungsrecht
Die italienische Regierungskoalition ist in einer hitzigen Debatte über eine Reform des Einbürgerungsrechts verwickelt.
In Italiens rechter Dreier-Koalition streiten sich die beiden kleineren Partner über eine Reform des Einbürgerungsrechts. Vize-Ministerpräsident Antonio Tajani von der Partei Forza Italia will Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien, die zehn Jahre lang eine italienische Schule besucht haben, einen italienischen Pass geben.
Bisher gilt in Italien das Abstammungsprinzip: Wer in Italien geboren ist und lebt, aber nicht von Italienern abstammt, kann erst mit Erlangung der Volljährigkeit die italienische Staatsangehörigkeit beantragen.
Der andere Vize-Regierungschef von der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, erteilte dem Vorstoss Tajanis prompt eine Absage. «Das Einbürgerungsrecht ist gut so, wie es ist. Wir arbeiten nicht daran, zusätzliche Staatsbürgerschaften zu vergeben», sagte Salvini zu Tajanis Gesetzentwurf, den dieser dem Parlament vorlegen will.
Gesetzesentwurf stösst auf Widerstand
Wenn überhaupt wolle seine Partei einen Gesetzentwurf vorlegen, um denjenigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die in Italien Verbrechen begehen, so Salvini. Dies sei jedoch keine Priorität.
Das italienische Einbürgerungsrecht wurde seit 1992 nicht mehr berührt. Linke Parteien bemängeln, das dort festgeschriebene Abstammungsprinzip, das «ius sanguinis», erschwere die Integration von Migrantenkindern. Einige fordern die Einführung des Geburtsortprinzips, des «ius soli», wie in den USA, wonach allen Kindern ungeachtet der Herkunft ihrer Eltern sofort die Staatsangehörigkeit verliehen wird, die auf ihrem Territorium geboren wurden.
Seit dem Sommer diskutiert Italien über eine Reform des Einbürgerungsrechts. Von Anfang an befürwortete Tajani die Verknüpfung mit dem Schulbesuch von Migrantenkindern, das «ius scholae».
Tajani präsentiert «ius italiae»
Nun stellte er seinen Gesetzentwurf vor. Er nannte diesen «ius italiae», da man in der Schule lerne, Italiener zu sein. Tajani habe den Entwurf jedoch zunächst seinen Koalitionspartnern zur Durchsicht gegeben. Die Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich zurückhaltend skeptisch.