Libyen: EKD-Chef kritisiert EU-Finanzierung der Küstenwache
Libyen wird teilweise von der EU finanziert, auch die Küstenwache. Dass das Land trotz Verletzung von Menschenrechten unterstützt, kritisiert der EKD-Chef hart.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Chef der EDK kritisiert das EU-Engagement in Libyen.
- Die Libysche Küsten- und Grenzwache zählt auf EU-Finanzierung.
- Doch Migranten in Libyen leiden unter menschenrechtsverletzenden Umständen.
Die Europäische Union unterstütze die libysche Küstenwache finanziell, um Flüchtlinge zurückzuhalten. So der Vorwurf des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.
«Ich halte das für unverantwortlich», sagte der bayerische Landesbischof der Deutschen Presse-Agentur. «Die libysche Küstenwache besteht aus früheren Milizionären, kann also kein Partner für eine zivile, an den Menschenrechten orientierte Organisation sein.» In den Flüchtlingslagern in Libyen würden Menschenrechte mit Füssen getreten, Frauen zur Prostitution gezwungen.
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Die EU arbeitet seit Jahren mit der Küstenwache zusammen, damit weniger Migranten über das Mittelmeer in die Europäische Union kommen. Sie unterstützt Libyen darin, die Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen.
Lager in Libyen verstossen gegen Menschenrechte
So wird die libysche Küstenwache seit 2016 von der EU ausgebildet. Zudem leistet die EU finanzielle Hilfe etwa zur Grenzüberwachung. In libyschen Lagern drohen Migranten nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch.
Das Bündnis «United4Rescue» unterstützt Flüchtlingsschiffe, darunter auch die «Sea Watch4». Diese haben nach Angaben von Bedford-Strohm bisher etwa 2000 Menschen gerettet. Mittlerweile werde das von der EKD initiierte Hilfsprojekt von 800 Organisationen unterstützt. «Da ist die schweizerische katholische Bischofskonferenz dabei, da sind Wirtschaftsunternehmen dabei, Gemeinden – ein ganz breites Bündnis.»
Regierungen verhindern Flüchtlingshilfe
Die Geretteten müssten auf die europäischen Länder verteilt werden, forderte Bedford-Strohm. Es gebe viele Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hätten, doch werde dies von den nationalen Regierungen verhindert.
«Das finde ich unerträglich. Jedes Mal muss verhandelt, gefeilscht werden: Wo können gerettete Menschen, die Schlimmes erlebt haben, überhaupt erstmal an Land gehen? Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir einen europäischen Verteilmechanismus.»
Notfalls müssten hier einzelne Staaten vorangehen. Gemäss Bedford-Strohm verhindere man durch Verweis auf die Uneinigkeit in Europa, dass willige Staaten auch handelten.
