Merkel und EU-Partner wollen Aussengrenzen gegen Terroristen abschotten
Deutschland, Österreich und Frankreich wollen klarer gegen den islamistischen Terror vorgehen. Dafür sollen die Grenzkontrollen verschärft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schengenraum-Grenzen sollen künftig mit strengeren Massnahmen kontrolliert werden.
- Damit will man strikter gegen den islamistischen Terror vorgehen.
- Bürger dieses Raums müssen sich vorerst nicht auf strengere Kontrollen einstellen.
Nach den Anschlägen von Wien, Nizza und Dresden wollen Deutschland, Frankreich und Österreich entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem «um den Schutz der Aussengrenze» der Europäischen Union. So Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Passkontrollen an den Aussengrenzen unzureichend.
Gefährder verschaffen sich EU-Zugang durch Asylrecht
Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings vorerst «nicht auf mehr Kontrollen einstellen». Dies betonte Kanzlerin Merkel, die bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
«Wir müssen die Aussengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können». Das sagte Macron bei der Video-Pressekonferenz, an der auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Der französische Staatschef kritisierte, das europäische Asylrecht werde «oft missbraucht», indem sich Gefährder Zugang zur EU verschafften.
Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer «Neuordnung des Schengenraums». Dieser sei derzeit wegen zu laxer Kontrollen «kein Raum der Sicherheit». Der Attentäter aus Tunesien, der in einer Kirche in Nizza drei Menschen tötete, war ungehindert über Italien nach Frankreich eingereist.
Einfache Massnahmen bei der Einreise erweitern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müssten vor allem «Lücken im Schengener Informationssystem» beseitigt werden. Derzeit würden beim Eintritt in die EU «nur 80 Prozent aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert». Dabei gehe es um einfache Massnahmen wie das Durchziehen eines Passes durch ein Lesegerät, unterstrich sie.
«Beunruhigt» über mögliche Änderungen am Schengen-Abkommen äusserte sich dagegen der niederländische Regierungschef Mark Rutte. «Es gehört zu den grossen Errungenschaften, dass die Binnengrenzen offen sind», betonte er.
Österreichs Bundeskanzler Kurz äusserte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. «Das sind tickende Zeitbomben», sagte er. «Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa.»
Hassbotschaften müssen schneller verschwinden
Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen, wie Macron sagte. Diese müssten künftig innerhalb einer Stunde aus dem Netz verschwinden, betonte er. Auch der EU-Gipfel Mitte Dezember soll sich mit dem Kampf gegen den Terror befassen.