Ringen um Beschlüsse bei UN-Klimakonferenz gehen weiter

Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt sagte in der Nacht zu Sonntag bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum, nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe werde sie ab 01.30 Uhr die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Umweltverbände warnen, dass dies - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen könnten.

Die Konsultationen über die übrigen drei fortbestehenden Streitthemen soll die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, führen. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten.

Um 03.30 Uhr soll dann eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Das Konferenzplenum zur Absegnung der Beschlüsse wurde für 05.00 Uhr angesetzt.

Nach Schmidts Ankündigung wurde erneut Kritik an ihrer Verhandlungsführung laut. In der der einzigen Wortmeldung eines Delegierten sagte der Vertreter von Papua-Neuguinea, in den vergangenen sechs Stunden seien 90 Prozent der fast 200 in Madrid vertretenen Länder nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. Er fordere Schmidt daher zu einem transparenten Verhandlungsprozess auf.

Schmidt sagte dies zu und rief die Delegierten zu einer Kraftanstrengung für eine Einigung in Madrid zum Kampf gegen die «Klimakrise» auf. «Wir sind fast da. Es ist hart, es ist schwierig, aber es ist es wert», sagte sie. Sie wisse, dass die Verhandlungsführer «sehr müde» seien. «Aber wir brauchen diese abschliessende Anstrengung.»

Die UN-Klimakonferenz hätte eigentlich am Freitagabend um 18.00 Uhr enden sollen. Die Verhandlungen wurden mittlerweile bereits um mehr als einen Tag überzogen.

Der Klimachef von WWF International, Manuel Pulgar Vidal, forderte, die grossen Treibhausgasemittenten dürften «jetzt die Klimakonferenz nicht länger in Geiselhaft nehmen». Es sei an der «Zeit, dass sich die Staatengemeinschaft zu konsequentem Klimaschutz durchringt».

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es scheine, dass die Verhandlungen in Madrid «auseinanderfallen». Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel seien «klar», würden aber «ignoriert». «Was auch immer passiert, wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen», fügte die 16-jährige Initiatorin der weltweiten Klimaschutzbewegung «Fridays for Future» hinzu.