Ukraine-Krieg: Putin hält Rede zur Lage der Nation

Russlands Präsident Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Sein bisher schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird an diesem Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis gestorben. Offiziell ist die Todesursache unbekannt.

Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.

Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.

Bei einem Gipfel der südosteuropäischen Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die öffentliche Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert. «Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die grösste Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden», hiess es in der am Mittwoch veröffentlichten Deklaration. Diese wurde auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic mitgetragen, dem Kritiker vorhalten, sich den Interessen Russlands aus politischem Kalkül nicht zu widersetzen.

Die Unterzeichner sicherten ebenfalls zu, an einem im Frühjahr von der ukrainischen Führung geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Dabei soll die Umsetzung einer von Selenskyj bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden. Diese sieht als Grundlage einen kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, Reparationen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor.

Zu den Unterzeichnern gehörten neben Vucic die Präsidenten von Moldau, Nordmazedonien und dem Kosovo sowie die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit massiver Militär- und Finanzhilfe aus dem Westen eine russische Invasion ab. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern. Allerdings hat Kanzler Olaf Scholz der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung versprochen, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte er Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Nato werde nicht zur Kriegspartei werden.

Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von etwa 20 Staats- und Regierungschefs in Paris einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der ukrainischen Innenbehörde weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Bei weiteren russischen Artillerieangriffen in der Region Bachmut seien eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden.

Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.

Ukrainische Militärs berichteten unterdessen von einem erfolgreichen Gegenstoss in der Ostukraine. Eine Sturmbrigade habe die Ortschaft Krasnohoriwka zurückerobert, teilte die Militärführung in Kiew am Abend mit. Den russischen Truppen seien dabei schwere Verluste zugefügt worden. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Im täglichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew hiess es, dass im Tagesverlauf insgesamt 91 russische Luftangriffe und 102 Raketenangriffe registriert worden seien. Einer der Schwerpunkte russischer Angriffe sei die Umgebung der Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes gewesen, die ukrainische Truppen vor Kurzem wegen Munitionsmangels aufgegeben hatten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bei Gegenangriffen mehrere russische Artilleriesysteme zerstört, hiess es. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kremlchef Putin hält seine Rede zur Lage der Nation, während in den Frontgebieten die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen weitergehen.