Zwölf EU-Länder fordern mehr Tempo bei Erneuerbaren-Ausbau

Deutschland und andere EU-Staaten fordern Berlin die neue EU-Kommission zum Handeln bei den erneuerbaren Energien auf. Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssten vor allem schleppende Genehmigungsprozesse angepackt werden.

«Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen, um sicherzustellen, dass wir die laufende Investitionswelle in Solar- und Windenergie noch weiter ankurbeln können», sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg.

Darüber hinaus müsse der europäische Energiemarkt vernetzt werden, «damit in Zukunft alle von billiger Solar- und bezahlbarer Windenergie profitieren können», so der Grünen-Politiker. Investitionen in erneuerbare Energien seien das Rückgrat, um Europas Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.

Gemeinsam mit elf anderen Mitgliedsländern wandte sich Deutschland mit einer Reihe von Massnahmen für das Vorantreiben von Investitionen in Erneuerbare an die EU-Kommission. Diese sollten «zu den Eckpfeilern unserer energiepolitischen Prioritäten und derjenigen der nächsten Europäischen Kommission gehören», heisst es in dem Papier.

Neben dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichneten unter anderem seine zuständigen Kollegen aus Österreich, Italien, Dänemark, Spanien und den Niederlanden.

Sie fordern die neue Kommission unter anderem zu einem Gesetzesvorschlag für schnellere Genehmigungsverfahren auf, ausserdem solle die Behörde Instrumente für die Mitgliedsstaaten entwickeln, um die Integration der volatilen Produktion besser zu steuern.

Die Produktion von Solar- oder Windenergie etwa schwankt, da die Sonne nicht durchgängig scheint und der Wind nicht immer weht. Der Aufbau einer kosteneffizienten europäischen Wasserstoffinfrastruktur solle gefördert werden mit Anreizen für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Planung.