Ehe für alle: Post muss Nein-Kampagne der LGBT-Gegner «sponsern»

Das Komitee «Nein zur Ehe für alle» lässt sich den Abstimmungskampf teilweise von der Post finanzieren – mit einer Gratis-App. Diese muss zusehen.

Die Gegner der «Ehe für alle» lassen sich ihre Kampagne von der Post mitsponsern. - Keystone/ehefueralle-nein.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Komitee aus SVP-, Mitte- und EDU-Politikern kämpft gegen die «Ehe für alle».
  • Es fordert Bürger dazu auf, Kampagnen-Sujets mit einer Gratis-App der Post zu verschicken.
  • Solange nicht gegen die Geschäftsbedingungen verstossen wird, ist die Post machtlos.

Mit der PostCard-Creator-App der Post kann man pro Tag ein selbst gewähltes Sujet gratis per B-Post verschicken. Der Dienst der Post wird aber nicht nur für Ferienfotos und Grusskarten genutzt: Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden.

Für seine Kampagne will sich das Komitee «Nein zur Ehe für alle» den Gratis-Service zu Nutzen machen. Im Referendumskomitee aktiv sind unter anderem SVP-Präsident Marco Chiesa sowie der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano. Auch SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (Bern) und EDU-Präsident Daniel Frischknecht gehören zu den Unterstützern.

Auf ihrer Webseite rufen die Gegner der Homo-Hochzeit Wähler dazu auf, Kampagnen-Sujets mit der kostenlosen App zu verschicken.

Dazu gibts direkt eine Anleitung: «Kreieren Sie die Postkarte mit dem PostCard Creator. Verschicken Sie Ihre Postkarte gezielt an Personen, welche Sie mit dieser Botschaft besonders erreichen wollen.»

Post bei «Nein zur Ehe für alle»-Stimmungsmache machtlos

Doch was sagt eigentlich die Post dazu, dass sie auf diese Weise einen Teil der Nein-Kampagne sponsert? Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Sprecher Stefan Dauner: «Der Inhalt und die Gestaltung der Postkarten ist Sache der einzelnen Kunden.»

Es gelte einzig, sich an die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten. App-Nutzer seien auch selber dafür verantwortlich, keine widerrechtlichen oder sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen. «Nicht zulässig wären zum Beispiel Postkarten mit rassistischen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten.»

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Die Sujets der «Ehe für alle»-Gegner, die mit verzweifelten Kindern ohne Papa werben, muss die Post gewähren lassen. Sprecher Dauner weist darauf hin, dass seine Arbeitgeberin als bundesnahes Unternehmen zur politischen Neutralität verpflichtet sei.

Die Nein-Kampagne hat sich allerdings noch nicht gross auf die PostCreator-Nachfrage ausgewirkt: «Bis jetzt haben wir keinen Anstieg festgestellt», so Stefan Dauner. «Aufgrund des schlechten Wetters wurden in den letzten Wochen sogar etwas weniger Karten verschickt.»