FDP unterstützt Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm

In der Schweiz soll die Anti-Rassismus-Strafnorm neu auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Die Delegierten der FDP Schweiz haben am Samstag in Schindellegi SZ zu dieser Vorlage die Ja-Parole gefasst. Sie wurde mit 208 zu 54 Stimmen angenommen.

Abgestimmt werden muss am 9. Februar, weil die vom Parlament beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs mit dem Referendum bekämpft wird. Ergriffen worden war dieses von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und von der Jungen SVP.

Wer als Individuum wegen seiner sexuellen Orientierung verbal oder physisch angegriffen wird, kann sich schon heute strafrechtlich wehren. Der Aufruf zu Hass gegen beispielsweise «die Homosexuellen» bleibt aber straflos. Hass und Hetze seien keine Meinungen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten.

Marco Baumann von der freisinnigen LGBTI-Fachgruppe Radigal sagte, Schwulenwitze am Stammtisch trotz der ausgedehnten Strafnorm möglich. Verboten würden öffentliche Hassreden. Auf verbale folge oft physische Gewalt. Dieser müsse der Nährboden entzogen werden.

Anian Liebrand vom Referendumskomitee dagegen bezeichnete die neue Strafnorm vor den Delegierten als «Zensurgesetz». Noch nie sei eine Gesellschaft an zu viel Meinungsfreiheit gescheitert.

Gegen Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen biete das Strafrecht schon heute Handhabe, sagte Liebrand. Es sei falsch, gewissen Gruppen einen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Liebrand sagte aber auch, Angriffe auf Homosexuelle und Bisexuelle seien ein Armutszeugnis für die Schweiz.

Vor der FDP hatten bereits SP, Grüne, Grünliberale, CVP und BDP die Ja-Parole beschlossen. Die SVP sprach sich gegen den erweiterten Diskriminierungsschutz aus, die EVP entschied sich für Stimmfreigabe.