Roger Köppel soll im Abstimmungskampf «Unwahrheiten» verbreiten
Roger Köppels Argumente gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung seien gespickt mit «Unwahrheiten», sagen die Befürworter.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Roger Köppel kämpft gegen die Änderung beim Diskriminierungsverbot.
- Seine Argumente seien aber unwahr und «Nebelpetarden», sagen die Befürworter.
- Meinungen und Stammtischwitze seien nicht dasselbe wie Hass und Hetze gegen Schwule.
Der Mensch. Die Zivilisation, die ihn vom Tier unterscheidet. Kurz nach dem ältesten Beruf der Welt muss wohl der zweitälteste erfunden worden sein: Der Konditor, welcher Hochzeitstorten macht. Diesen wichtigen Job sieht SVP-Nationalrat Roger Köppel in Gefahr durch das neue Anti-Diskriminierungsgesetz und kämpft darum dagegen an.
«Unwahrheiten» und «Nebelpetarden»
So weit, so wenig überraschend: Das neuste Editorial Köppels auf der SVP-Website erstaune ihn nicht wirklich, sagt SP-Nationalrat Mathias Reynard. Der Walliser hat mit seinem Vorstoss die Gesetzesänderung zum Schutz von Schwulen, Lesben und Bisexuellen ausgelöst, über die das Volk am 9. Februar abstimmt. Köppel ignoriere zunächst einfach die Realität des schwulenfeindlichen Hasses in der Schweiz, sagt Reynard. Dazu komme aber: «Der Rest des Artikels ist mit fehlerhaften Elementen gefüllt.»
Die neu geplante Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ist aus liberaler Sicht entschieden abzulehnen. Nicht alles Unüberlegte, Unausgegorene und Dumme gehört vor den Strafrichter. https://t.co/5KCYek96I0
— SVP Schweiz (@SVPch) January 7, 2020
Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sieht bei Köppel noch Klärungsbedarf. «Er bringt Argumente, bei denen man ganz genau weiss, dass es darum eben gerade nicht geht.» Und Co-Kampagnenleiter Roman Heggli, Geschäftsführer von Pink Cross, seufzt: «Wir würden lieber über das reden, was wirklich Thema ist, nicht über diese Nebelpetarden.»
Keine Gefahr für Konditor
Abgestimmt wird über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung: Diskriminierung gegen Homosexuelle soll explizit verboten werden. Roger Köppel findet das unnötig, denn Ehrverletzungen und Gewaltdelikte seien ja bereits strafbar. Er sieht dadurch aber andererseits auch die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schwulenwitz bedroht: Das sei «nichts für den Strafrichter». Und eben den «Konditor, der sich weigert, einem schwulen oder lesbischen Pärchen eine Hochzeitstorte anzufertigen.»
Der omnipräsente Konditor, der schon im Parlament für verbalen Schlagabtausch sorgte. Das Beispiel werde halt seit jeher mit Anti-Diskriminierungs-Gesetzen in Verbindung gebracht, erklärt Roman Heggli. Es sei aber nicht relevant und auch sehr fiktiv. «Es gibt nicht wahnsinnig viele Hochzeitstortenbestellungen von gleichgeschlechtlichen Paaren bei homophoben Konditoren.»
Schwulenwitze und Schwulenhetze
Zunächst, stellt Heggli klar: «Es ist legitim eine andere Meinung zu haben, auch die Meinung von Roger Köppel.» Nur gehe es bei der Abstimmungsvorlage nicht um bestelltes Zuckergebäck. Auch nicht um die von Köppel befürchtete Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit und Verbots von Kritik und Witzen. «Es geht um Verbreitung von Hass – Hass ist keine Meinung.»
Dass Köppel den Homosexuellen attestiert, zu Recht – und mit Erfolg – zum Beispiel gegen polizeiliche Schwulenregister gekämpft zu haben, kommt bei Heggli ebenfalls nicht gut an. «Für mich klingt das nach ‹Jetzt werdet ihr schon nicht mehr vom Staat diskriminiert, seid mal zufrieden, mit dem was ihr habt.›»
Ist das gar nicht Köppels Meinung?
Sie seien aber erst zufrieden, wenn sie die gleichen Rechte hätten, unterstreicht Heggli. «Wenn wir nicht mehr diskriminiert werden und nicht mehr Angst haben müssen vor Gewalt.» Eine begründete Angst, betonen die Nationalräte Portmann und Reynard gegenüber Nau.ch. Im Gegensatz zur unbegründeten der Gegner, so Heggli: «Ihre Meinung nicht mehr äussern zu können.»
Heggli vermutet allerdings, dass es Roger Köppel eigentlich um etwas ganz anderes gehe. Eins werde bei ihm nämlich sehr deutlich: «Er ist einfach gegen die gesamte Anti-Rassismus-Strafnorm. Wenn schon, soll er so ehrlich sein und deren Abschaffung fordern.»
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