Kompromiss zu Containerdörfern scheitert im Ständerat
Der Ständerat hat im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag zu den Containerdörfern abgelehnt. Dem Kredit wurde mit 25 zu 18 Stimmen erneut nicht zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat den Kompromissvorschlag für die geplanten Containerdörfer abgelehnt.
- Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer den Kredit erneut ab.
Das Tauziehen zwischen den Räten um die geplanten Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen. Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Dienstag den Kredit erneut ab.
Nun ist nochmals der Nationalrat am Zug. Dies, obwohl er dem Ständerat entgegengekommen war: Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt und den Nachtragskredit erst vergangene Woche in Sinne eines Kompromissvorschlags um die Hälfte gekürzt.
Auf Armee-Grundstücken Wohncontainer geplant
Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie als Reserve.
