Nationalrat berät über Massnahmen gegen Hochpreisinsel Schweiz

Der Schweiz-Zuschlag kostet Schweizer Unternehmen und Konsumenten jedes Jahr Milliarden. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Fair-Preis-Initiative aufgenommen, die dem einen Riegel schieben will. So populär das Anliegen, so schwierig ist eine Lösung.

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen.

Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Online-Händler, dass Schweizer Kunden günstig in ausländischen Stores einkaufen können.

Der Bundesrat lehnt das ab. Seiner Meinung nach liesse sich eine Geoblockung-Verbot im Ausland kaum durchsetzen. In einem indirekten Gegenvorschlag hat er aber ein Kernanliegen der Initiative aufgenommen: Unternehmen sollen verpflichtet werden können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern.

Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Kunden die hohen Schweizer Preise zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass eine grenzüberschreitende Wettbewerbsbehinderung vorliegt. Im Gegensatz zur Initiative wären rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen ausgenommen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (Wak) lehnt die Initiative ab, allerdings mit 10 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Mit ihrem indirekten Gegenvorschlag kommt sie den Initianten weiter entgegen als der Bundesrat. Sie will nicht nur die Nachfrager schützen, sondern auch Anbieter. Ein Geoblocking-Verbot lehnt die Wak aber ebenfalls ab.

Der Ausgang der Beratungen im Parlament ist völlig ungewiss. Die Wirtschaftskommission hatte ihre Entscheide noch in alter Zusammensetzung und meist mit knappen Mehrheiten gefällt. Widerstand kommt aus den Fraktionen von SVP und FDP. Ob die Initiative zugunsten einer Gesetzesänderung zurückgezogen wird, ist ebenfalls noch offen.