Nationalrat stimmt Einigungsantrag zum CO2-Gesetz zu

Flugticketabgabe, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klimafonds: Diese und weitere Massnahmen sollen den CO2-Ausstoss senken. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum totalrevidierten CO2-Gesetz gutgeheissen.

Die grosse Kammer fällte den Entscheid am Mittwoch mit 138 zu 55 Stimmen und bei vier Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP.

Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das totalrevidierte CO2-Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen und die den Menschen im Land zurückerstattet werden.

Bis zuletzt umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun zwischen 500 und höchstens 3000 Franken. Massgebend ist die höchstzulässige Startmasse des Flugzeugs, die Flugdistanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes.

Der Nationalrat hatte zunächst abgestufte Beträge ab 500 Franken und bis 5000 Franken gewollt, je nach Gewicht des Flugzeuges und Reisedistanz. Der Ständerat hingegen hätte ursprünglich eine Pauschale von 500 Franken bevorzugt, baute dann aber mit einer Abstufung zwischen 500 und 3000 dem Nationalrat eine Brücke. Diese Version übernahm die Einigungskonferenz.

Nicht nur vorsätzlich, sondern auch aus Fahrlässigkeit begangene Hinterziehung der CO2-Abgabe wird mit einer Busse bestraft. Die Einigungskonferenz übernahm hier mit Stichentscheid von Präsident Bastien Girod (Grüne/ZH) den Beschluss des Nationalrates.

Noch am Mittwoch ist auch der Ständerat an der Reihe. Stimmt er dem Antrag ebenfalls zu, ist das CO2-Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Lehnt er ab, ist die Vorlage vom Tisch.