Philipp Matthias Bregy (Mitte): «13. AHV - wer soll das bezahlen?»

Der Kehrreim «Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld» kommt Ihnen wahrscheinlich bekannt vor. Das Lied aus der Feder von Jupp Schmitz und Kurt Feltz wurde erstmals in der Karnevalssaison 1949/1950 gesungen und wurde auf Anhieb ein Erfolg, ähnlich wie die rund zwei Jahre zuvor, am 1. Januar 1948, eingeführte Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV).

Die zeitliche Koexistenz ist jedoch rein zufällig. Und doch gibt es mindestens aktuell einen inhaltlichen Zusammenhang. Denn bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente stellt sich auch die Frage, wer das bezahlen soll. Doch alles der Reihe nach.

Am 3. März 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. In der Tat tönt es verlockend, den Rentnerinnen und Rentnern eine zusätzliche Rente zu bezahlen.

Die Volksinitiative ist gut gemeint. Die aktuellen Umfragewerte sind dementsprechend positiv. Oder eben negativ, je nach Sichtweise. Denn die Volksinitiative hat, abgesehen von den hohen Kosten, weitere schwerwiegende Fehler.

So würde zum Beispiel, wer heute nur die Minimalrente von 1225 Franken erhält und wohl am meisten Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln hätte, zukünftig monatlich zwar 120 Franken mehr erhalten, derjenige, der aber die Maximalrente erhält, bekäme mit 204 Franken das Doppelte davon.

Und auch die bereits heute von der AHV benachteiligten Ehepaare, weil sie nicht zwei, sondern nur anderthalb Renten erhalten, würden mit der 13. AHV-Rente zusätzlich benachteiligt, indem sie wiederum nur eine anderthalbfache Rente erhalten würden. Viel Geld für wenig Fairness also.

Und damit wäre ich wieder beim erwähnten Kehrreim: Wer soll das bezahlen? Immerhin ist mit Kosten von 4 bis 5 Milliarden zu rechnen. Hierzu sagen die Initianten nichts. Warum auch. Einmal beschlossen, wird für die Finanzierung wohl oder übel gesorgt werden müssen.

Die Möglichkeiten hierfür sind aber rar. Am wahrscheinlichsten sind zusätzliche Lohnabzüge in Form von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Beide Ideen sind weder für die Arbeitnehmer noch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine wirklich gute Option. Darum trällern Sie ruhig, bevor Sie abstimmen, diesen deutschen Schlager mit «Wer soll das bezahlen?» vor sich hin, am besten gleich mit der lauthals gesungenen Antwort: die arbeitende Bevölkerung und allen voran die Wirtschaft!

Wieder einmal zeigt sich, gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Darum sagen wir Nein zur 13. AHV-Rente!

Zur Person: Philipp Matthias Bregy (*1978) ist Mitglied des Parteipräsidiums, Nationalrat und Fraktionspräsident Die Mitte.