Ständerat: FDP Thurgau setzt auf Kris Vietze
Kris Vietze ist von den Mitgliedern der FDP Thurgau in Weinfelden als Kandidatin für die Ständeratswahlen nominiert worden.
«Wir wollen zurück nach Bundesbern, denn es braucht im nationalen Parlament zwingend das liberale Original aus dem Thurgau», so Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller.
Sie wiederholte an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in Weinfelden die klare Zielsetzung der Kantonalpartei, wie die Partei gegenüber den Medien mitteilt.
Mit einer starken, von Gewerbepräsident Hansjörg Brunner angeführten Nationalratsliste, hätte die FDP Thurgau bereits im Januar ein kraftvolles Zeichen im Hinblick auf die nationalen Wahlen gesetzt, so die FDP.
«Wir wollen die bestmögliche Mobilisierung erreichen und werden deshalb auch bei den Ständeratswahlen antreten», betonte Martina Pfiffner Müller noch einmal.
Mit Kraft und Klarheit
Kris Vietze machte gemäss der FDP im Talk mit Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller deutlich, weshalb sie nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Ständerat kandidieren möchte.
Vietze sagt: «Es braucht dringend Reformen. Steigende Kosten überall, eine taumelnde Altersvorsorge, ausufernde Bürokratie und politische Scheindebatten, welche die Wirtschaft lähmen.»
«Die Rechnung dafür würden alle Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das muss sich ändern», so die Kandidatin weiter.
Die Frauenfelder Kantonsrätin verspricht: «Ich werde mich mit Kraft und Klarheit für einen starken Werkplatz, eine erstklassige Bildung, eine intakte Umwelt, eine sichere Altersvorsorge und einen schlanken Staat mit gesunden Finanzen einsetzen.»
Doppelkandidatur
Der Leistungsausweis von Kris Vietze, die seit 2012 im Kantonsrat politisiert, Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und designierte Präsidentin der IHK Thurgau ist, überzeugte nicht nur die Parteileitung, so die FDP.
Diese hatte die 54-jährige Wirtschaftsprüferin laut FDP zur Nomination als Ständeratskandidatin empfohlen.
Die Mitinhaberin der Baumer Group wurde gemäss FDP von den Anwesenden mit 72 Stimmen und mit einem langanhaltenden Applaus für die Ständeratswahlen nominiert.
Kris Vietze steht sowohl für die Ständerats-, als auch für die Nationalratswahlen zur Verfügung.
Ihre Kolleginnen und Kollegen Hansjörg Brunner, a. Nationalrat; Gabriel Macedo, Kantonsrat und Kantonalpräsident konzentrieren sich gemäss FDP auf die Nationalratswahlen.
Auch Michèle Strähl, Kantonsrätin; Philipp Gemperle, Bezirkspräsident, und Thomas Leu, Vorstandsmitglied des Thurgauer Hauseigentümerverbandes, kandidieren nur für den Nationalrat.
Fünfmal die Ja-Parole
Für Michèle Strähl ist gemäss FDP klar, dass die OECD-Mindestbesteuerung aus verschiedenen Gründen ein klares Ja verdient.
«Die Umsetzung des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Mindestbesteuerung schafft Rechtssicherheit», so Strähl.
«Die Steuereinnahmen müssen in der Schweiz bleiben und die entsprechenden Mehreinnahmen können für die Standortattraktivität eingesetzt werden», so die Weinfelder Kantonsrätin weiter.
Die FDP-Mitglieder teilten diese Auffassung vollumfänglich (74/0), so die Partei.
«Wir verfolgen das Fernziel-Netto-Null»
Thomas Leu, Leiter der Fachgruppe Energie, Mobilität und Raum, bezeichnete das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (KIG) als ein pragmatisches Rahmengesetz.
«Wir verfolgen das Fernziel-Netto-Null bis 2050», sagt Leu. Der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Gletscherinitiative arbeite mit Anreizen statt mit Verboten, Leu weiter.
Die Anwesenden sahen in der Vorlage ebenfalls einen akzeptablen Kompromiss und fassten mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung die deutliche Ja-Parole, wie die Partei sagt.
Das von Philipp Gemperle, Präsident der FDP des Bezirks Arbon, vorgestellte Covid-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk zum dritten Male abstimmt, fand mit 65 Ja- zu 8 Nein-Stimmen eine ebenso klare Mehrheit.
Kantonale Energieförderung ist Erfolgsgeschichte
Kantonsrat und Parteipräsident Gabriel Macedo bezeichnete gemäss FDP die kantonale Energieförderung als eine Erfolgsgeschichte.
«Sie ist auf grösstmögliche Wirkung ausgelegt und gleichzeitig auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm», so Gabriel Macedo.
Wie die FDP mitteilte, erhielt das kantonale Energiegesetz mit 65/8 die grossmehrheitliche Zustimmung.
Dieses lässt dem Grossen Rat bei guten Rechnungsabschlüssen mehr Spielraum zu, da die Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds bei Annahme der Vorlage wegfällt, sagt die FDP.
Gemäss der freisinnigen Partei muss über die Änderung des Energienutzungsgesetzes, welche im Grossen Rat unbestritten war, abgestimmt werden, weil die SVP das Referendum ergriffen hat.
Chance für einen starken Entwicklungsschub im Thurgau
Die mögliche Investition von 127,2 Millionen Franken aus dem ersten Verkauf von TKB-Partizipationsscheinen hat laut FDP nach Kantonsrätin Kris Vietze, Mitglied der vorberatenden Kommission, viel Kreativität freigelegt.
Die überparteiliche Kommission unter der Führung von FDP-Kantonsrat Daniel Eugster empfiehlt gemäss FDP einstimmig einen Projektkorb mit 20 innovativen Projektideen zur Umsetzung.
Die Ja-Parole für die kantonale Vorlage «Verwendung des Agios aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine», wurde laut der Partei mit 67 Ja- zu 6 Nein-Stimmen gefasst.
