Abstimmung in Zürich: Soll die Stadt stärker begrünt werden?
Zürich entscheidet am 3. September über die Stadtgrün-Initiative. In der Abstimmung hat das Volk die Wahl zwischen der Initiative und zwei Gegenvorschlägen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Initiative fordert eine Begrünungs-Offensive in der Stadt Zürich.
- Bezahlt werden soll dies mit einem Prozent des jährlichen Steuereinkommens der Stadt.
- Die FDP und SVP sind dagegen, eine Mitte-Links-Allianz unterstützt die Gegenvorschläge.
Soll Zürich grüner werden? Bei der Abstimmung vom 3. September 2023 muss die Stadtzürcher Bevölkerung über diese Frage entscheiden. Die Stadtgrün-Initiative will den hohen Temperaturen und der Luftverschmutzung Herr werden und für mehr Grün sorgen. Aussehen könnte das Ganze so:
Um das Vorhaben zu finanzieren, soll ein Prozent des jährlichen Steuereinkommens der Stadt aufgewendet werden. Laut dem Stadtrat sei dies allerdings nicht zulässig, weshalb die Stelle im Abstimmungsbüchlein durchgestrichen ist. Er hat allerdings einen direkten und indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher dem Anliegen einen Betrag von 130 Millionen Franken zuspräche.
Da das Initiativ-Komitee den Vorstoss nicht zurückgezogen hat, können die Einwohnenden zwischen Initiative und beiden Gegenvorschlägen entscheiden. Die FDP und SVP lehnen sowohl die Initiative als auch die Gegenvorschläge ab. Für die Gegenvorschläge hat sich eine Allianz aus SP, Grüne, GLP, Die Mitte, EVP, Verkehrsclub der Schweiz und umverkehR gebildet.
Die Stimmen zur kommenden Abstimmung zusammengefasst:
Beni Schwarzenbach (Präsident Stadtgrün) will Sommerhitzen entgegenwirken
«Der Gegenvorschlag überzeugt nicht. Das Geld sollte besser in Grünprojekte fliessen, statt in 20 neue Vollzeitstellen. Er ignoriert die zwei Drittel der Flächen und Gebäude, die in privater Hand sind. Damit ist eine flächendeckende Wirkung kaum realisierbar. Der Fokus müsste im Abbau bürokratischer Hürden liegen, um Private mit ins Boot zu holen.»
Das ganze Interview von Beni Schwarzenbach gegenüber Nau.ch gibt es hier zu lesen.
Carla Reinhard (Allianz gegen Stadtgrün) erachtet die Gegenvorschläge als effizienter
«Die Gegenvorschläge setzen das Ziel der Volksinitiative wirksamer, schneller und effizienter um. Eine Stiftung schafft Doppelspurigkeiten, die bremsen, es darf aber keine Zeit mehr verloren gehen. Ein Blick auf die Hitzekarte Zürichs reicht: Der Unterschied zwischen begrünten und nicht begrünten Flächen ist immens.»
Hier äussert sich Carla Reinhard im Nau.ch-Interview.
Sebastian Vogel (FDP) wittert kostspieligen Aktionismus
«Der FDP liegt das Stadtklima am Herzen. Wir lehnen den Gegenvorschlag ab, weil ein Rahmenkredit in Höhe von 130 Millionen Franken nicht gerechtfertigt ist. Durch eine Verschiebung der politischen Mehrheiten könnte künftig eine sorgfältigere und umsichtigere Stadtplanung in Angriff genommen werden.»
Hier teilt Sebastian Vogel Nau.ch gegenüber seine Sichtweise zur «Stadtgrün»-Initiative.
Vorschau auf die Abstimmung
Das Thema wird heiss diskutiert. Die Initiative findet von keiner grossen Partei Unterstützung – selbst SP und Grüne empfehlen ein Nein. Für die Gegenvorschläge setzt sich eine breite Mitte-Links-Allianz ein. FDP und SVP können beidem nichts abgewinnen.
Die Abstimmung findet am 3. September 2023 statt. Am Abstimmungssonntag können bis um 12 Uhr Stimmen eingereicht werden. Ungefähr ab 14 Uhr sind die ersten Resultate zu erwarten.
