Ampel-Politiker kritisieren Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg
Vor dem Berlin-Besuch von Bundespräsident Alain Berset wird die Schweiz wegen ihrer Neutralität im Ukrain-Krieg kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ampel-Politiker haben Mühe mit der Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg.
- Vor dem Berlin-Besuch von Alain Berset erhöhen einige den Druck auf den Bundesrat.
Der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth hat der Schweiz vor einem Berlin-Besuch ihres Bundespräsidenten Alain Berset vorgeworfen, mit einer neutralen Haltung im Ukraine-Krieg Russland in die Hände zu spielen. «Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor», sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Er sei in dieser Hinsicht «sehr enttäuscht» von der Schweiz.
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Sollte die Schweiz ihre Neutralität in Bezug auf den Ukraine-Krieg überdenken?
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Berset am Dienstag im Kanzleramt. Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer dort Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dies nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.
«Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden», forderte Roth. «Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.» Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, die Schweiz müsse sich «entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will». Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Europapolitik, Klimawandel, Uno-Sicherheitsrat
Beim Treffen von Berset und Scholz wird es weiter auch um die Europapolitik, den Klimawandel und den Uno-Sicherheitsrat gehen. Zudem geht es um die bilateralen Beziehungen, die geteilten Werte und die Beiträge zur Stabilität und Entwicklung in Europa, wie Bersets Eidgenössisches Departement der Innern (EDI) im Vorfeld mitteilte.
Die Volkswirtschaften der Schweiz und Deutschlands sind eng verflochten. Nach EDI-Angaben übertraf das Handelsvolumen abgesehen vom Pandemiejahr 2020 zuletzt immer die Marke von 100 Milliarden Franken.
Zudem bestehen enge persönliche und familiäre Beziehungen. Über 300'000 deutsche Staatsangehörige leben in der Schweiz. In Deutschland wohnen im Gegenzug über 96'000 Schweizerinnen und Schweizer – eine Zahl, die in den vergangenen Jahren angestiegen ist.