BVG-«Arena» – Baume-Schneider: «Viele gewinnen, gibt aber Verlierer»

Ist es ein Meilenstein oder ein Bschiss? Die BVG-Reform spaltet: Die GLP kämpft plötzlich an der Seite der SVP und mit der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Auf der Gegenseite steht deren Partei zusammen mit den Gewerkschaften.

Eine der wichtigsten und schwierigsten Fragen der Vorlage: Wer erhält eine höhere Rente und um wie viel? So sagt auch Flavia Wasserfallen: «Es kann nicht genau gesagt werden, was die Reform für wen bedeutet.»

Dies wurde auch in der «Arena» diskutiert, diesmal am Mittwochabend. Damit bringt SRF die Sendung gleich nach der Rundschau und live in der Primetime. So soll der Abstimmung mehr Sichtbarkeit verschaffen werden.

Zur besten Sendezeit also lobt Baume-Schneider die Vorlage: Niedrige Einkommen und Teilzeitbeschäftigte würden dadurch eher eine BVG-Rente erhalten. Grund dafür ist der gesenkte Koordinationsabzug. Die meisten würden gewinnen, doch es werde auch Verlierer geben: «Es gibt Leute, die weniger haben, aber für viele mit niedrigem Einkommen wird es besser sein.»

Auch GLP-Nationalrätin Melanie Mettler sagt: «Viele Tausende Erwerbstätige bekommen eine bessere Rente, viele werden neu in der zweiten Säule versichert sein.»

Mit den Verlierern argumentiert die Gegenseite: SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen bringt das Beispiel einer 49-jährigen Kita-Angestellten mit einem Lohn von 5400 Franken. Sie müsste bei einem Ja monatlich 100 Franken mehr Abgaben bezahlen, erhielte am Schluss aber 122 Franken weniger Rente. Bei vielen Leuten würde die Reform dazu führen, dass sie mehr bezahlten, am Schluss aber nicht mehr erhielten.

Die Bundesrätin antwortet ihrer Parteikollegin mit den Kompensationsbeiträgen: 15 Generationen würden diese erhalten. Wasserfallen entgegnet, dass die Kompensation nicht jenen helfe, die Rentensenkungen hätten. Aber alle, ausser Personen mit einem Einkommen von über 150'000 Franken würden bezahlen – «das ist völlig missraten».

Mettler erklärt die Kompensationsbeiträge: Diese erhielten die 15 Jahrgänge, ausser sie hätten mehr als 440'000 Franken Kapital in der Pensionskasse. «Ihr wollt nun diese Personen schützen. Auf Kosten jener mit niedrigem Einkommen, die dafür keine Rente aus der zweiten Säule bekommen.»

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischer Gewerkschaftsbund, sieht sogar den Zweck der 2. Säule in Frage gestellt: Diese garantiere die Rente der mittleren Einkommen. Mit der Reform würden die Pensionskassen-Renten aber sinken. Er spricht von einem «Rentenabbau bei den Leuten, die immer gearbeitet haben».

Mettler entgegnet, das sei falsch. «Man hat dann eine gute Rente, wenn man aus allen drei Säulen Geld bezieht.» Es sei ein Systemfehler, dass niedrige Einkommen und Teilzeitbeschäftigungen heute nicht versichert seien. Die Reform ermögliche faire Renten für Arbeit.

Wasserfallen kritisiert auch, dass die Reform das Problem der Rentenlücken bei Frauen nicht angehe: Diese entstünden zum grössten Teil durch unbezahlte Arbeit – und dafür werde keine Lösung präsentiert. Zudem «versickert jeder fünfte Franken im BVG-System». Die Verwaltungskosten betrügen mehr als 1500 Franken pro Versicherte. Auch dieses Problem werde nicht angegangen, sondern verschlechtert, da mehr Geld ins System komme.

Mettler hält dagegen, dass sich die Reform mit dem obligatorischen Teil befasse. Und hier sei das System sehr effizient: «Jeder einbezahlte Franken verdreifacht sich.» Zudem dürften Pensionskassen aus diesem Geld keinen Gewinn machen, es gehöre den Versicherten.

Die Vizepräsidentin der GLP spricht dann auch von einem «Meilenstein». Wasserfallen auf der anderen Seite findet die Reform in ihrer Gesamtbilanz «miserabel».