FDP-Mühlemann in «Arena»: Ich priorisiere die Sicherheit

Ein Deal, um nicht zu sagen Kuhhandel, hätte es richten sollen: 15 Milliarden für Armee und Ukraine-Hilfe. Doch dann platzte der Deal bereits im Ständerat, der nichtsdestotrotz das Armeebudget um vier Milliarden erhöhen will. In der «Arena» sollte nun diskutiert werden, woher das ganze Geld kommen soll. Denn gleichzeitig will der Bund ja sparen.

Doch die Sicherheit sei in Gefahr, wenn die Armee nicht aufgerüstet werde, sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann in der «Arena». Man wisse nicht, was in fünf oder zehn Jahren sei. Man könne nicht voraussehen, wie sich der Ukraine-Krieg und andere Konflikte entwickeln.

Ähnlich tönt es auch bei FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann: «Die Bedrohungslage ist grösser geworden, Russland wird mit der Ukraine nicht genug haben.» Bei der Verteidigungsfähigkeit gebe es Lücken und Nachholbedarf, deshalb müsse man investieren.

Auf der Gegenseite mahnt Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey, dass Sicherheit mehrere Faktoren umfassen. Man müsse auch schauen, dass man eine gesunde Bevölkerung, sozialen Frieden, eine starke Wirtschaft und gute Infrastruktur habe.

Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss sagt, die Sicherheit ende nicht an der Landesgrenze. «Wir dürfen deshalb nicht Sicherheit gegen anderes ausspielen.» Sie wirft dem Ständerat aber vor, einen Kahlschlag in allen Bereichen ausser der Armee zu wollen.

Salzmann erwidert: «Bei der Armee wurde in den letzten 30 Jahren so viel gespart, dass sie nicht mehr einsatzfähig ist.» Das Geld sei in die Entwicklungszusammenarbeit geflossen. «Jetzt haben wir eine neue Lage und müssen das umkehren.»

Auch Mühlemann sagt, die Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit seien im Vergleich mit den Armeeausgaben gestiegen. Die Schweiz sei in den Top-8 bei der Entwicklungshilfe. Die Welt werde also nicht zusammenbrechen, wenn man da etwas «effizienter arbeitet».

Konkret will der Ständerat zwei Milliarden Franken bei der Entwicklungshilfe sparen. Wyss spricht von einem Kahlschlag: «Zusammen mit anderen Sparmassnahmen fallen 30 Prozent der Gelder bei der Entwicklungszusammenarbeit weg.» In Zeiten, in denen 300 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, sei dies nicht vertretbar.

SVP-Ständerat Salzmann erwidert, er habe ein Mail von einem Ex-Deza-Mitarbeiter bekommen. Dieser habe die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als «Fass ohne Boden und ohne Wirkung» bezeichnet. Geld fliesse oft in die Taschen korrupter Politiker. «Wir sparen deshalb genau am richtigen Ort.»

Andrey widerspricht, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gehörten zu den am besten durchleuchteten. Zudem gehe es um Solidarität, um die humanitäre Tradition und darum, zu verhindern, dass Menschen flüchten.

Wyss ergänzt in der «Arena»: «Die Kürzungen haben massive Auswirkungen auf die Projekte und die Menschen, die sie brauchen.» Mühlemann erwidert: «Ihr Unwille, die Armee zu stärken, hat massive Auswirkungen auf die Sicherheit. Und ich priorisiere die Sicherheit.»

Wyss und Andrey sind einverstanden, dass es mehr Investitionen braucht. Doch diese liessen sich nicht mit dem ordentlichen Haushalt finanzieren, es brauche zusätzliche Mittel. Sie erwähnen die Wehrsteuer für Unternehmen, die Finanztransaktionssteuer oder die Erbschaftssteuer. Es seien allesamt Vorschläge aus dem bürgerlichen Lager.

Gegen die Erbschaftssteuer aber wehrt sich Salzmann bestimmt, das Volk habe sie erst vor neun Jahren abgelehnt. «Da wollt ihr einen Volksentscheid umstossen, das ist nicht korrekt.» Er sieht eher Sparpotenzial im Asylbereich oder bei den Löhnen der Staatsangestellten. Er sagt aber auch, es gebe kein Einnahmenproblem: «Wenn man sich auf zukünftige Einnahmen verlässt, wird kein Franken gespart.»

Wyss hingegen sagt: «In diesen ausserordentlichen Zeiten können wir es uns nicht leisten, nicht hinzuschauen.» Man müsse mit offenem Visier prüfen, welche möglichen Neueinnahmen es gebe.