Grüne nennen Sparmassnahmen ein «rechtskonservatives Abbaupaket»
Die Grünen kritisieren das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket als «rechtskonservativ» und befürchten einen Rückschritt im Klima- und Umweltschutz.
Die Grünen haben die am Freitag vom Bundesrat präsentierten Massnahmen als «rechtskonservatives Sparpaket» bezeichnet. Die rechte Regierungsmehrheit wolle damit den Klima- und Umweltschutz um «Jahre zurückwerfen».
Gefährdung des Klima- und Umweltschutzes
Die geplanten Sparmassnahmen von fast einer Milliarde bei Klima- und Umweltschutz machten einen Viertel des gesamten Abbauprogramms aus, teilten die Grünen mit. Damit würden der öffentliche Verkehr verteuert, Nachtzugverbindungen gestrichen und auf Gebäudesanierungen verzichtet.
Der Vorschlag des Bundesrates zeige, wie dieser die Schweiz in eine Zeit zurückführen wolle, in der Klima- und Umweltschutz «nur Wunschträume» waren. Die Grünen kündigten an, diesen Abbau sowie den Rückschritt bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, der AHV und bei Bildung und Forschung zu bekämpfen.