Grüne wollen bei Bundesratswahlen antreten – GLP unterstützt

Die Grünen wollen bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat im Dezember mit einer Kandidatur antreten. Wie sie am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung von Bundespräsident Alain Berset ankündigten, hat die ökologische Wende Priorität.

Die politischen Verhältnisse müssten wieder besser abgebildet werden, verlangten die Grünen. Als viertstärkste Partei nach den Wahlen 2019 habe die Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Die Grünliberalen lassen durchblicken, dass sie ein solches Vorhaben unterstützen würden.

Für die Gesamterneuerungswahlen im Dezember, bei denen der ganze Bundesrat zu wählen und die Nachfolge Bersets zu regeln ist, versprechen die Grünen gute Kandidaturen. Dafür hätten sie bereits eine Findungskommission eingesetzt.

Da bei den Gesamterneuerungswahlen alle Sitze im Bundesrat zur Disposition stehen, prüfen die Grünen verschiedene Szenarien für ihren Sitzanspruch. Die Grünen hatten bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 mit ihrer damaligen Nationalrätin Regula Rytz (BE) den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) angegriffen und waren gescheitert.

«Wir gehen davon aus, dass das Versprechen der Grünen, den SP-Sitz nicht anzugreifen, Bestand haben wird.» Dies sagte Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Nur gemeinsam könnten die SP und die Grünen wichtige Dossiers wie die Klimapolitik oder die Stärkung der Kaufkraft vorantreiben, sagte Meyer. «Wir müssen gemeinsam gestärkt werden und uns nicht gegenseitig attackieren.»

Wer sicher keinen Anspruch habe, sei die Mehrheit von FDP und SVP, sagte Meyer. Die Grünen halten lediglich fest, die Fraktion prüfe alle Szenarien, um den grünen Sitzanspruch geltend zu machen.

Klar Position bezieht dagegen die GLP. So kann die SP fest mit einem Angriff rechnen, sollte die GLP mehr als 10 Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schaffen. Sowohl SP wie FDP seien aktuell im Bundesrat übervertreten, sagt Parteipräsiden Jürg Grossen zu Nau.ch.

«Das ist für uns absolut eine Option, die bisherige Zauberformel anzugreifen.» Auch zugunsten der Grünen, bestätigt der GLP-Chef. «Was klar ist: Wir erwarten, dass die Grünen antreten, sofern sie ihren Wähleranteil in dieser Grössenordnung halten können. Dann haben sie mathematisch ein Anrecht auf einen Bundesratssitz.» Mit dem Vorbehalt, dass die Grünen mit einer echten Auswahl an guten, wählbaren Personen antreten.

Diese Person soll aber nicht beide Parteien mit «grün» im Namen vertreten. Zwar sei man bei einigen Themen in der Stossrichtung einig, «Aber in sehr vielen Bereichen wie Wirtschaft oder Finanzen verfolgen sie ganz andere Wege als wir Grünliberale. Insofern können wir das nicht inhaltlich begründen, sondern mathematisch.»