Nationalrat hält an Haftungsregeln für Konzerne im Ausland fest
Der Nationalrat will den Gegenvorschlag des Ständerats zur Konzernverantwortungsinitiative nicht übernehmen. Er beharrt auf den Haftungsregeln für Konzerne.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag ohne neue Haftungsregeln ab.
- Damit geht das Geschäft ein letztes Mal an die Kleine Kammer zurück.
- Die Konzernverantwortungsinitiative kommt voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung.
Die Haftungsregeln für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland bleiben umstritten. Der Nationalrat ist beim indirekten Gegenvorschlag von seiner Position, die der Konzernverantwortungsinitiative entgegenkommt, nicht abgewichen.
Wie bisher standen am Mittwoch drei Varianten im Raum: Die erste ist das Konzept des Nationalrats für einen indirekten Gegenvorschlag mit neuen Haftungsregeln für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Es setzte sich erneut durch gegenüber dem Konzept des Ständerats.
Ständerats-Vorschlag knapp abgelehnt
Für dieses trat eine erste Minderheit ein, und auch der Bundesrat unterstützt es. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag ohne neue Haftungsregeln, aber mit Berichterstattungspflichten für die Unternehmen. Eine zweite Minderheit schliesslich - vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter der SVP - will keinen Gegenvorschlag.
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Parlament - Ursula Schneider-Schüttel, Nationalrätin SP, argumentiert für den Gegenvorschlag des Nationalrats zur Konzernverantwortungsinitiative.
Der Nationalrat blieb mit knappem Entscheid, nämlich mit 97 gegen 92 Stimmen, bei seinem Konzept. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt dieser ebenfalls bei seiner Version für den indirekten Gegenvorschlag, muss eine Einigungskonferenz sich an die Arbeit machen.
Den Antrag der zweiten, von der SVP angeführten Minderheit, auf den Gegenvorschlag zu verzichten, lehnte der Rat mit 100 gegen 70 Stimmen und bei 26 Enthaltungen ab. Diese Enthaltungen kamen hauptsächlich aus der Mitte-Fraktion und der FDP-Fraktion.
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Parlament - Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Sprecherin der Rechtskommission, zu einem der Unterschiede zwischen Initiative und Gegenvorschlag des Nationalrats.
Initiative zugunsten Gegenvorschlag Nationalrat zurückgezogen
Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen National- und Ständerat zur Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Ständerat empfiehlt das Nein mit 25 zu 14 Stimmen. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen, wenn sich das Konzept des Nationalrats in den Ratsdebatten durchsetzt.