Nationalrat gegen mehr Transparenz bei Einkünften aus Mandaten
Parlamentarier müssen auch künftig nicht offenlegen, wie viel Geld sie für andere Mandate erhalten. Die SP-Initiative wurde im Nationalrat knapp abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat die SP-Initiative für mehr Transparenz bei Mandaten abgelehnt.
- Parlamentsmitglieder müssen auch künftig nicht offenlegen, wie viel Geld sie erhalten.
- Die Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich mit 95 zu 89 Stimmen knapp durch.
Mitglieder des Parlaments müssen auch künftig nicht offenlegen, wie viel Geld sie genau für ausserparlamentarische Tätigkeiten erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion abgelehnt – mit 95 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich durch. Sie wollte nichts wissen davon, grosse Geldflüsse ab 12'000 Franken für Tätigkeiten offenzulegen. Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG) verwies auf die laufende Umsetzung des Gegenvorschlags zur Transparenzinitiative. Verbesserungen bei der Politikfinanzierung seien in Gang.
Weitergehende Forderungen lehnten die Räte in den vergangenen Jahren mehrfach ab. Dies mit dem Tenor, dass jedes Ratsmitglied frei entscheiden müsse, ob es seine Einkünfte offenlegen wolle oder nicht. Die Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte stellt in den Augen der Mehrheit einen übermässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Sie sei mit einem Milizparlament nicht vereinbar.
Motion im Interesse der Bürger
Nach Ansicht der Ratslinken haben Bürger dagegen ein Interesse daran, zu erfahren, welche Entgelte die Ratsmitglieder für aussermandatliche Tätigkeiten erhalten. Die vorgeschlagene Lösung sei moderat, hielt Nadine Masshardt (SP/BE) fest.
Mit dem Nein der grossen Kammer zur parlamentarischen Initiative ist das Geschäft erledigt.
