Schweiz kündigt Europäische Menschenrechtskonvention nicht
Nach dem Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die EMRK zu kündigen. Aber er stimmt einem Antrag für Verbesserungen am Menschenrechts-Gerichtshof zu.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Ständerat lehnt es ab, aus der EMRK auszutreten.
- Aber er stimmt einem Vorstoss von FDPler Andrea Caroni zu, der Verbesserungen verlangt.
- Auslöser war der Entscheid zugunsten der Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz.
Das Parlament will keine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen vom vergangenen April.
Strengere Leitplanken für den Menschenrechts-Gerichtshof
Der Kritik am Klima-Urteil will der Ständerat dennoch Taten folgen lassen. Er empfahl eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) zur Annahme. Der Ausserrhoder Ständerat will, dass die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten darauf hinwirkt, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf seine Kernaufgabe besinnt.
Verhindert haben möchte Caroni namentlich, dass durch eine aus seiner Sicht ausufernde Auslegung der legitime Ermessensspielraum von Staaten eingeschränkt wird. Zudem wendet er sich gegen eine Ausweitung der Verbandsbeschwerde durch das Strassburger Gericht.
«Ich will eine Reform, um das europäische Menschenrechtssystem zu stärken», betont Caroni im Nau.ch-Interview. Die Schweiz solle nun auf die anderen Staaten zugehen – dort gebe es ebenfalls grosse Unzufriedenheit – und ein neues Protokoll ausarbeiten. Gegen seinen Vorstoss stellte sich unter anderem Céline Vara (Grüne/NE). Von politischem Druck unabhängig zu sein, sei die Kernaufgabe von Richtern, sagte sie.
Kündigung der EMRK ist vom Tisch
Der Ständerat hiess den Vorstoss mit 32 zu 12 Stimmen ohne Enthaltung an. Als Nächstes muss der Nationalrat darüber befinden.
Jakob Stark (SVP/TG) verlangte, dass die Schweiz die Konvention auf den nächstmöglichen Termin kündigen solle. Der Rat verwarf den Vorstoss am Mittwoch aber mit 37 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Am Vortag hatte der Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss abgelehnt. Die Motionen sind damit vom Tisch.
Zur grossen Erleichterung von Ständerat Caroni: «Das wäre ein Jubeltag für Autokraten, wenn sogar ein Land wie die Schweiz dieses System verlassen würde.» Nun soll das System von innen heraus verbessert werden, erklärt Caroni.
