SVP fasst an Delegiertenversammlung Nein-Parole zum CO2-Gesetz

Am Samstag hielt die SVP Schweiz ihre Delegiertenversammlung ab. Die Veranstaltung fand wegen des Coronavirus virtuell statt. Abgestimmt wurde dabei via QR-Codes. Bei der Veranstaltung waren sowohl das Covid-19-Gesetz, als auch die Trinkwasserinitiative Thema.

Parteipräsident Marco Chiesa eröffnete die Online-Veranstaltung. Er legte dabei den Fokus unter anderem auf das Rahmenabkommen. «Wir wollen nicht, dass das Rahmenabkommen wie ein totes Pferd weitergezogen wird», sagte Chiesa.

Marco Chiesa sagte, dass die SVP schweizweit die einzige Partei sei, die den resultierenden Schuldenberg aus der Corona-Krise verhindern wolle. «Viele Unternehmen werden kaputt gemacht durch die Berner Politik».

«Es herrscht Verwirrung, wo man hinschaut, das ist Krisenmanagement from hell», fuhr Chiesa fort. Die Corona-Politik des Bundesrates zeichne sich aus durch «permanente Pleiten und Pannen». Und: «Unser ganzes Leben darf nicht von einem Virus abhängig gemacht werden, das nicht von heute auf morgen verschwinden wird.»

Das Covid-19-Gesetz sei komplett überladen, aber eine Ablehnung wäre problematisch, weil es auch die Wirtschaftshilfen für Unternehmen enthalte. Das Covid-19-Gesetz kommt – wie vier weitere Vorlagen – am 13. Juni zur Abstimmung.

Die Delegierten beschlossen mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Stimmfreigabe.

Marco Chiesa sprach weiter über das CO2-Gesetz, welches bald zur Abstimmung kommt. «Schluss mit dieser grössenwahnigen Umverteilungspolitik der unheiligen Allianz», sagte Chiesa. Besser solle man auf technologische Innovation setzten. Das CO2-Gesetz wurde mit 120 zu 6 Stimmen abgelehnt.

In den Ruin treiben würden auch die Trinkwasser- sowie die Pestizidinitiative. Diese beiden Initiativen würden klar gegen den Bundesverfassungs-Artikel zur Ernährungssicherheit verstossen.

Die Trinkwasserinitiative wurde von den SVP-Delegierten mit 148 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde mit zu 147 zu 1 Stimmen gefasst.

Zur Delegierten-Abstimmung kam auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Mit 123 zu 15 Stimmen haben die SVP-Delegierten die Ja-Parole gefasst.

Ueli Maurer meldet sich aus Bern. Er berechne derzeit die angehäuften Schulden. Im Jahr 2020 habe der Bund 20 Milliarden ausgegeben. Im aktuellen Jahr wurden bereits 18 Milliarden gesprochen.

Alles in allem würden bis Ende Jahr insgesamt rund 50 Milliarden Kosten für die Corona-Krise aufgewendet. Jeder Tag der Pandemie koste derzeit 100 Millionen. Maurer stellt einen Schuldenberg von 60 bis 70 Milliarden in Aussicht. Auch die AHV bereite Sorgen, eine Revision werde jetzt besonders spruchreif.

«Je kürzer der Lockdown, desto tiefer die Ausgaben», sagt Maurer. Wesentliche Lockerungen seien in den nächsten Monaten nicht absehbar. Für den Schuldenabbau komme die junge Generation auf. Sie würden in den nächsten 15 bis 20 Jahren doppelt bezahlen – finanziell wie psychisch.

Noch langwieriger als die gesundheitlichen Folgen seien die wirtschaftlichen Folgen. Dies würde die Schweiz noch über Jahrzehnte hinweg beschäftigen. Hier sei mehr Gewicht gefragt.

«Wir brauchen kritische Bürgerinnen und Bürger. Wir haben unsere Probleme selbst zu lösen», sagt Maurer. Es dürfe nicht sein, dass man Leuten verbieten würde zu denken.

Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, sobald man sich nicht mehr frei äussern dürfe. «Das Volk muss in unserem Land wieder mitsprechen dürfen.»