SVP-Reimann will Ueli Schmezer im Nationalrat verhindern
SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert, dass SRG-Mitarbeiter erst vier Jahre nach Ende ihrer Anstellung für nationale Ämter kandidieren dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-SRG-Mitarbeiter sollen im Wahlkampf nicht von ihrer Prominenz profitieren dürfen.
- SVP-Nationalrat Lukas Reimann will deshalb ein Gesetz für eine Wartefrist von vier Jahren.
- Aktuell würde dies SP-Mitglied und ex-Kassensturz-Moderator Ueli Schmezer betreffen.
Die Aussicht auf eine Nationalratskandidatur des ehemaligen Kassensturz-Moderators, Musikers und Dozenten Ueli Schmezer hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann aufgeschreckt. Er will gesetzlich verhindern, dass SRG-Leute von ihrem Promi-Bonus profitieren und sich so leichter in nationale Ämter wählen lassen können. Mit einer Motion fordert er vom Bundesrat, dieser solle dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.
SRG-Mitarbeiter: Vier Jahre warten, dann kandidieren
Via SRG-Konzession soll das Politik-Verbot gleich in die Arbeitsverträge der SRG-Mitarbeiter geschrieben werden. Während und vier Jahre nach ihrer Anstellung dürften diese für kein politisches Amt auf nationaler Ebene kandidieren, fordert Reimann. Als Beispiele nennt Reimann explizit den SP-Nationalrat Matthias Aebischer sowie «neu vielleicht» Ueli Schmezer. Aebischer war vor seiner Kandidatur bei verschiedenen TV-Formaten tätig, zuletzt bei der Tagesschau.
Für Reimann schwächen solche Seitenwechsel die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der SRG. Diese leiste einen wichtigen Beitrag zur freien Meinungsbildung, einem «grundlegenden Bestandteil der Demokratie». Wenn die dadurch erlangte Prominenz von Moderatoren als Gratiswerbung für einen Wahlkampf genutzt werde, ist dies für Reimann «Missbrauch».
Auch Reimanns Onkel: Nicht nur linke «SRG-Politiker»
Ueli Schmezer ist zwar wie Matthias Aebischer SP-Mitglied, doch Lukas Reimanns Vorstoss zielt nur bedingt gegen links. In der Vergangenheit waren es längst nicht nur die notorischen «linken Journalisten», die von der SRG ins Parlament wechselten. Allen voran Maximilian Reimann, Sportjournalist des Schweizer Fernsehens, bis er 1987 für die SVP in den Nationalrat gewählt wurde. Im Gegensatz zu seinem Neffen Lukas Reimann dürfte er dabei massgeblich von seinem Bekanntheitsgrad profitiert haben.
Desgleichen der ehemalige «Arena»-Dompteur und heutige Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), der von 2003 bis 2014 im Nationalrat sass. Ex-Bundeshausredaktor Norbert Hochreutener (CVP) und Sportmoderations-Legende Werner Vetterli (SVP) sind weitere Beispiele.
Umfrage
Sollen SRG-Mitarbeiter erst vier Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses in die Politik dürfen?
Von Werner Vetterli stammt auch ein Zitat, welches Lukas Reimann zwar recht gibt, gleichzeitig aber relativiert: «Gewählt wird jeder, den man kennt. Selbst wenn er für ‹Bicoflex› oder ‹Gerberkäsli› vor der Kamera gestanden ist.»