Ukraine Krieg: Deutschland will keine Schweizer Munition mehr
Der Ukraine-Krieg hat Deutschland gezeigt, dass der Bundeswehr Munition fehlt. Nach dem Streit um das Exportverbot soll diese nicht mehr aus der Schweiz kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung der Gepard-Munition in die Ukraine.
- Die Bundesregierung will nun in Zukunft nicht mehr auf Schweizer Munition setzen.
- Der hiesigen Rüstungsindustrie könnten dadurch bis 30 Milliarden durch die Lappen gehen.
Deutschland beliefert die Ukraine mit militärischen Güter, damit sich das Land gegen Russland zur Wehr setzen kann. Dazu gehört etwa der Defensiv- und Flugabwehrpanzer Gepard. Probleme gibt es jedoch bei der Lieferung der benötigten 35-Millimeter-Geschosse aus Schweizer Produktion. Aus Neutralitätsgründen verbietet die Schweiz Deutschland, die Geschosse in ein Kriegsgebiet zu liefern.
Mit der Antwort des Bundesrats zu Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg hätte die Bundesregierung rechnen können. Dennoch hat die wiederholte Ablehnung in Berlin für Ärger gesorgt.
Diese Episode wird für die hiesige Rüstungsindustrie schmerzhafte Auswirkungen haben – weit über den Ukraine-Krieg hinaus. Denn in Berlin scheint man zum Schluss gekommen zu sein, dass im Kriegsfall kein Verlass auf Schweizer Waffenexporte ist. Deshalb plane die Bundesregierung neue Lieferketten, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.
Davon betroffen sei nicht nur der längst ausgemusterte Gepard. Auch die Munition des Schützenpanzers Puma, der Kampfjets Eurofighter und Tornado und des Flugabwehrsystem Mantis stamme aus Schweizer Produktion.
Für die Lieferanten stehen Milliardenbeträge auf dem Spiel. In den vergangenen zehn Jahren hätten Waffenexporte im Wert von 1,4 Milliarden Franken die nördliche Grenze passiert. Durch den Ukraine-Krieg hätte sich der Betrag jedoch vervielfachen können.
Ukraine-Krieg führt zu Aufrüstung in Milliardenhöhe
Bei einer Analyse habe die Bundeswehr festgestellt, dass sie im Kriegsfall bereits nach zwei Tagen ausgeschossen sein könnte. Es stehe nun eine Aufstockung der Bestände im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro im Raum. Auch ohne offizielle Stellungnahme zeichne sich deutlich ab: Die Schweizer Rüstungsindustrie könnte leer ausgehen.
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Die von Kanzler Olaf Scholz angeführte Bundesregierung will die Rüstungsproduktion kriegstauglich machen. Dabei soll verstärkt auf die einheimische Produktion gesetzt werden. Ausserdem ist von einer Erhöhung der Kapazitäten bei EU- und Nato-Partnern die Reden. Nur die Schweiz werde in diesem Zusammenhang mit keinem Wort mehr erwähnt.