Volksabstimmung: Bleibt es beim Nein zu BVG und Biodiversität?
Das Stimmvolk entscheidet heute über zwei Vorlagen: Die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk ist heute aufgerufen, über zwei Vorlagen abzustimmen.
- Sowohl bei der BVG-Reform wie bei der Biodiversitätsinitiative zeichnet sich ein Nein ab.
- Davon profitieren könnte der SGB und bei einem Achtungserfolg auch die Biodiversität.
Am heutigen Abstimmungssonntag gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das Stimmvolk zweimal Nein sagt. Bei der Biodiversitätsinitiative hat sich der Trend verhalten wie bei Volksinitiativen üblich: Nach knapper Zustimmung zu Beginn der Abstimmungskampagne schwindet die Sympathie und am Schluss überwiegt das Nein.
Nein-Trends bei beiden Vorlagen
Die Biodiversitätsinitiative wird vor allem darum kritisiert, weil sie zu weit gehe. Die Förderung der Biodiversität an sich wird von breiten Kreisen befürwortet. Die Initianten widersprechen allerdings dem zentralen Vorwurf: ihre Initiative verlange nicht, dass rund 30 Prozent der Fläche der Schweiz zu Kern- oder Vernetzungsgebieten werden müsse. Diese Zahl stamme vom Bund und stehe nirgends im Initiativtext.
Spannend werden dürfte es aber bei der BVG-Reform, aus mehreren Gründen. Auch bei dieser Vorlage sagen Umfragen ein Nein voraus. Daran gebe es wohl wenig zu rütteln, sagt auch Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk.
Selbst die Befürworter räumen mittlerweile ein, dass sie von einer Ablehnung an der Urne ausgehen. Doch werde bis zuletzt gekämpft.
Werden Gewerkschaften erneut gestärkt?
Spannend wird es aber nicht nur in der Sache selbst, sondern auch für die Gewerkschaften. Sie haben das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen. Somit stehen indirekt auch sie, beziehungsweise ihre Referendumsfähigkeit, am heutigen Abstimmungssonntag auf dem Spiel.
Sollte der Gewerkschaftsbund siegreich sein mit einem Nein an der Urne, wäre seine Macht auch wieder gefestigt, sagt Politologe Longchamp. Künftig wären deshalb Kompromisse in der Sozialpolitik ohne die Gewerkschaften fast unmöglich.
Faktor Schlussmobilisierung
Bei der Biodiversitätsinitiative steht der Begriff «Biodiversität» dagegen im Zentrum, nicht die Initiantin Pro Natura. Wird mit über 40 Prozent Ja-Stimmen-Anteil ein Achtungserfolg erzielt, hat sich der Aufwand trotz abgelehnter Initiative gelohnt.
Denn ein für eine solche Initiative überdurchschnittlich hoher Ja-Anteil deute auf ein unterschätztes Problem hin, so Longchamp: «Von der Bevölkerung hoch eingestuft, aber die Lösungen waren vielleicht nicht so gut.» Diesbezüglich könne die Schlussmobilisierung entscheidend sein.
