BVG-Reform: SVP-Guggisberg erwartet Nein – will aber nicht aufgeben

Am 22. September stimmt die Schweiz unter anderem über die Reform der beruflichen Vorsorge ab.

Die Vorlage hat gemäss den neusten Umfragen einen schweren Stand. Sowohl die Zahlen der SRG als auch diejenigen von Tamedia zeigen: Eine Mehrheit will die BVG-Reform ablehnen. Im Vergleich zu vorherigen Umfragen hat der Nein-Anteil zugenommen.

Selbst im Lager der Befürworter ist man nicht mehr sonderlich optimistisch. Im Rahmen des «Röschtigrabe-Talks» im Berner Restaurant Röschtigrabe sagt der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg auf die Frage nach seiner Prognose: «Das gibt ein Nein.»

Sein Gegenüber, der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Gegner der BVG-Reform, nickt zustimmend. Auch er rechnet mit einer Ablehnung.

Haben die Befürworter also den Abstimmungskampf schon aufgegeben?

«Auf keinen Fall», stellt Guggisberg im Gespräch mit Nau.ch klar – man habe noch zehn Tage bis zur Abstimmung. «Wir werden alles daran setzen, den Ja-Anteil noch zu erhöhen. Ob es dann am Schluss reicht, werden wir sehen.»

Es sei ganz wichtig, dass man das Schweizer Drei-Säulen-System nicht gefährde, so der SVP-Politiker weiter. «Es braucht jetzt eine Reform der zweiten Säule.» Darum hofft Guggisberg weiterhin auf ein Ja.

Ein im Zusammenhang mit der BVG-Reform viel diskutiertes Thema ist die Frauen-Frage. Laut den Befürwortern kommt die Vorlage den Teilzeitarbeitenden, oftmals Frauen, zugute.

Dennoch lehnen die Frauen unter anderem gemäss der neusten Tamedia-Umfrage die Reform stärker ab als die Männer. Fast zwei Drittel der weiblichen Befragten sind demnach bestimmt oder eher dagegen.

Guggsisberg sagt zunächst, dass er immer etwas vorsichtig sei bei solchen Umfrageergebnissen.

Er hält fest: «Die Vorlage bringt erwiesenermassen Vorteile für Frauen.» Denn, wenn neu auch geringere Einkommen versichert werden, seien Teilzeitarbeitende im Alter besser versorgt.

Klar sei aber auch, dass die Betroffenen dadurch höhere Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen. «Das bewegt vielleicht einige dazu, zu sagen: ‹Wir sind dagegen›», so Guggisberg.

Während des «Röschtigrabe-Talks» betont Guggisberg, dass im Falle eines Neins die Gegner wie Töngi gefordert sein werden. Sie müssten eine mehrheitsfähige Lösung für die berufliche Vorsorge präsentieren.

«Wir brauchen rasch eine neue Vorlage», sagt der SVP-Politiker im Anschluss zu Nau.ch. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde das Problem immer grösser. Es brauche Lösungen für Teilzeitangestellte, insbesondere Frauen, oder auch für ältere Angestellte.

Dazu kommt, dass der Umwandlungssatz zu hoch sei. «Das heutige System entspricht nicht mehr der Realität», so das Fazit von Guggisberg.