China droht USA mit Vergeltung wegen US-Massnahmen in Hongkong-Frage
Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Umgangs Pekings mit Hongkong chinesische Studenten mit Beschränkungen zu belegen, hat China mit Vergeltungsmassnahmen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington hatte Einreiseverbote und Aufhebung von Sonderrechten angekündigt.
«Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmassnahmen von chinesischer Seite stossen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking.
Das Vorgehen Washingtons stelle eine «ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar» und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Welche konkreten Gegenmassnahmen Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher zunächst aber nicht.
Das pekingtreue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole gebilligt. Das Gesetz wird nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschneiden. Es soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
Trump hatte am Freitag ein Einreiseverbot für mehrere chinesische Staatsangehörige angekündigt und erklärt, er werde die US-Regierung anweisen, die Politik, die Hongkong «eine andere und besondere Behandlung gewährt», einzustellen. Für chinesische Studenten, die «ein potenzielles Sicherheitsrisiko» darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, verkündete Trump und verwies auf chinesische Wirtschaftsspionage in den USA. Zudem werde die US-Regierung beginnen, Hongkongs Sonderrechte etwa beim Zoll aufzuheben.
