Lev Parnas erhärtet Vorwürfe gegen Donald Trump in Ukraine-Affäre
Kurz vor Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump untermauert Lev Parnas, ein Geschäftspartner seines Anwalts, die Vorwürfe gegen Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Bald beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
- Lev Parnas behauptet: «Präsident Trump wusste genau, was ablief».
Bald beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Nun hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert.
«Präsident Trump wusste genau, was ablief», sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit «MSNBC».
«Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen.» Dies sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll.
Druck auf Kiew
Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte. Die Ukraine sollte demnach Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einleiten.
Die Beiden sollen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen. Sie schliesslich von Trump abberufen wurde.
Donald Trump vor Impeachmentverfahren
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am Donnerstag beginnen. Dies, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat. Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.
Donald Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Vorwurf des Amtsmissbrauch
Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Donald Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert.
Dieser könnte ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
