Impeachment gegen Trump beginnt am Donnerstag
Es ist ein historischer Moment: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am kommenden Dienstag beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus übergab die Anklage gegen US-Präsidenten an den Senat.
- Kommenden Dienstag beginnt dann der Prozess im engeren Sinne.
- Präsident Trump befindet sich kommende Woche am WEF-Gipfel in Davos.
Das Repräsentantenhaus übergab am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Donald Trump an den Senat.
Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann kommenden Dienstag.
Am selben Tag befindet sich der US-Präsident am WEF-Gipfel in Davos (GR), wo er die Eröffnungsrede hält.
Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen
Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten dann am Mittwoch dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten.
Ausserdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.
