Gezerre um Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären. Dies teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit.

Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es soll bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein. «Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben», hiess es in einer von der Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

«Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.» Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Johnson in den nächsten Tagen in Brüssel erwartet wird.

Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Knackpunkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe. Die drei wichtigsten Punkte sind: Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstössen gegen das Abkommen.

Der Zeitdruck ist knapp vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase enorm. Zum Jahreswechsel scheidet Grossbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.