Grüne werfen Altmaier Ungleichgewicht bei Gesprächen zum Thema Gas vor
Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor.
Das Wichtigste in Kürze
- 14 Treffen der Ministeriumsleitung mit Industrie - keines mit Umweltverbänden.
Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von ihr. Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren 14 solcher Treffen Altmaiers oder seiner Staatssekretäre mit Industrievertretern, jedoch keines mit Umweltverbänden.
«Der Wirtschaftsminister bespricht das Thema Gas lieber aus Sicht der Industrie und hält es anscheinend nicht für notwendig, sich dazu auch mit den Umweltverbänden auszutauschen», sagte dazu Badum. Offensichtlich habe die grosse Koalition «ihre Prioritäten klar bei der privaten Gaswirtschaft».
«Diese Bundesregierung will die Abhängigkeit von fossiler Energie zementieren und uns von der Kohle schnurstracks zum Gas führen, so erreichen wir niemals die neuen EU-Klimaziele», kritisierte Badum weiter. Die Grünen verwiesen dabei auch auf das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, an dem die Regierung trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland bislang festhält.
In der Regierungsantwort sind nur bilaterale, offizielle Treffen «zu energiepolitischen Fragestellungen bezogen auf den Energieträger Erdgas» aufgezählt. Das Ministerium weist darauf hin, dass es zudem grössere Runden oder auch Gespräche am Rande anderer Termine gegeben habe, die nicht erfasst worden seien. Von Treffen mit Vertretern von Umweltverbänden ist auch hier nicht die Rede, allerdings seien auch «keine Gesprächsanfragen dokumentiert».
Bei den Gesprächspartnern handelte es sich demnach um «Unternehmen und Verbände, die sich mit der Produktion, dem Transport, der Speicherung und dem Handel von Erdgas sowie der Herstellung entsprechender Maschinen und Anlagen wirtschaftlich betätigen». Genannt werden - teils mehrfach - die Unternehmen Wintershall Dea, Shell, Uniper, Siemens, ExxonMobil Europa und Fortum sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
