Nach Trumps Wahlsieg: Widerstand von US-Bundesstaaten
Nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl planen mehrere demokratische Bundesstaaten, sich gegen die Politik des Republikaners aufzustellen.
Donald Trumps politische Ziele spalten die USA: Während seine Unterstützer noch den Wahlsieg des Republikaners feiern, begehren hochrangige Demokraten gegen das auf, was auf sie zukommen könnte.
So erklärte New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul laut der «Frankfurter Rundschau»: Sie würde «keine Agenda aus Washington akzeptieren, die den New Yorkern ihre Rechte nimmt».
Letitia James, die Generalstaatsanwältin von New York, sicherte zu: Falls nötig, werde sie gegen den künftigen US-Präsidenten vorgehen.
Massachusetts' Polizei wird Abschiebungen nicht unterstützen
In Massachusetts stossen Trumps Pläne zur Abschiebung von Migranten auf Widerstand. Die dortige Gouverneurin Maura Healey gab gegenüber «MSNBC» an, dass die Polizei des Bundesstaates die Vorhaben nicht unterstützen werde.
Das, obwohl sie erst kürzlich den Notstand ausgerufen hatte: Massachusetts leidet unter den Auswirkungen hoher Migration.
Illinois: Im Notfall per Rechtsweg gegen Trumps Pläne
Mehrere demokratische Bundesstaaten wollen ihre eigenen Ansichten zu Abtreibungsrechten, Einwanderung, dem Waffengesetz und Umweltschutz durchsetzen. Der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sprach sich besonders für den Schutz von Frauen aus.
Sollten diese für eine Abtreibung in den Bundesstaat reisen, wolle er ihnen den nötigen Schutz bieten. Ebenso will er an Massnahmen für den Umweltschutz festhalten.
Demokratische Staaten sollen weiterhin Bundesmittel erhalten, auch wenn sie Trumps Vorhaben zur Abschiebung nicht unterstützen. Pritzker kündigte an, dies im Notfall mit rechtlichen Schritten sicherzustellen.
Kalifornien hält Sondersitzung ab
Der Gouverneur Gavin Newsom berief die Abgeordneten Kaliforniens zu einer Sondersitzung ein. Das Recht auf Abtreibung und die Fortschritte im Bereich Klimaschutz in Kalifornien will er verteidigen.
Gemäss der «FR» erklärte Newsom: «Die Freiheiten, die uns in Kalifornien so am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht tatenlos zusehen.»
Trump reagierte auf diese Erklärung bereits mit einer Nachricht auf «Truth Social». Dabei wandelte er den Namen Newsoms zu «Newscum» ab («neuer Abschaum»).
Der künftige US-Präsident kündigte in dem Zuge Wahlrechtsänderungen an: Wählerausweise und ein Zwang zur Ausweisung als US-Staatsbürger sollen folgen.
«Widerstand 2.0»
«CNN» berichtet, Gouverneure und Staatsanwälte würden sich zu einem «Widerstand 2.0» gegen Trumps konservative Eingriffe zusammenschliessen.
Wes Moore, der Gouverneur von Maryland, unterstrich: «Wir sind bereit, bei Bedarf gegen dieses neue Weisse Haus vorzugehen.»
Man versuche natürlich erst, eine gemeinsame Basis zu finden. Mittlerweile haben sich allerdings etliche weitere Gouverneure dem Vorhaben angeschlossen, die eigenen Rechte zu verteidigen – auch gegen den Präsidenten.
