Angst vor Trump: «Trump-Proofing» soll US-Institutionen schützen
Im US-Wahlkampf geht es auch die Sorge vor tiefgreifenden Änderungen im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump. Einige Staaten bauen nun auf «Trump-proofing».
Die Angst vor Machtmissbrauch eines möglichen Präsidenten Donald Trump hat in den USA ein neues Phänomen zutage gefördert. Beim «Trump-proofing» bemühen sich mehrheitlich demokratisch geprägte Bundesstaaten, ihre Institutionen gegen mögliche zukünftige Übergriffe durch den Republikaner zu wappnen.
So sollen Beamte und Gesetzgeber aktuell «fieberhaft daran arbeiten, Schutzmassnahmen gegen eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft zu errichten». Dies berichtet die «New York Times» und erklärt, dass das Justizministerium und weitere Bundesbehörden hier besonders aktiv seien.
Ein Fokus liege dabei auf der Stärkung institutioneller Barrieren. Die «Washington Post» konkretisiert, dass «Experten Vorschläge erarbeiten, um die Unabhängigkeit von Ermittlungen zu gewährleisten».
Machtmissbrauch durch Trump und Getreue?
Zu den diskutierten Massnahmen gehöre laut «Politico» die «Einschränkung präsidialer Befugnisse bei Personalentscheidungen in Schlüsselpositionen». Damit solle verhindert werden, dass Trump loyale Gefolgsleute in wichtige Ämter bringen kann.
Eine Lehre aus den Ereignissen des Jahres 2020, seien die Bemühungen, Wahlen künftig besser zu schützen. So berichtet das «Wall Street Journal» von «Bestrebungen, die Zertifizierung von Wahlergebnissen besser gegen Manipulationsversuche abzusichern».
Auch der Kongress bewege sich teilweise im Kontext des sogenannten «Trump-proofing». Laut «CNN» erwägen Abgeordnete «neue Gesetze, um die Gewaltenteilung zu stärken und Machtmissbrauch vorzubeugen».
Verfassungsrechtlich bedenkliche Überreaktion?
Kritiker sehen die Bemühungen skeptisch. Das Magazin «National Review» warnt vor einer «Überreaktion, die die Handlungsfähigkeit künftiger Präsidenten zu stark einschränken könnte».
Auch Verfassungsrechtler mahnen zu Vorsicht und zu Ausgewogenheit. In der «Los Angeles Times» betonen Experten, dass «zu weitreichende Einschränkungen verfassungsrechtlich problematisch sein könnten».
Dennoch halten viele die Diskussion für notwendig: Der «Atlantic» zitiert Historiker, die «Parallelen zu früheren Krisen der amerikanischen Demokratie ziehen». Die aktuelle Debatte sei Teil eines fortwährenden Prozesses zur Stärkung der Institutionen.
Misstrauen und Polarisierung
Ob die diskutierten Massnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. «USA Today» berichtet, dass «viele Vorschläge noch im Anfangsstadium sind und politische Hürden überwinden müssen». Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 dürfte entscheidend sein.
Das Magazin «The New Yorker» schreibt, dass «die Notwendigkeit von 'Trump-proofing' grundlegende Schwächen im politischen System offenbart». Es brauche möglicherweise weitergehende Reformen.
Unabhängig vom Ausgang zeigt die Diskussion die anhaltende Polarisierung. «NPR» zitiert Politikwissenschaftler, die warnen, dass «das Misstrauen zwischen den politischen Lagern weiter zunehmen könnte». Die Herausforderungen für die US-Demokratie bleiben gross.
