Neue irakische Regierung will Demonstranten aus Gefängnis entlassen
Die neue irakische Regierung will die während der monatelangen Massenproteste verhafteten Demonstranten freilassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Familien von getöteten Teilnehmern von Massenprotesten sollen entschädigt werden.
Ministerpräsident Mustafa Kadhemi kündigte in einer Fernsehansprache am Samstag ausserdem an, die Tötung von mehr als 500 Demonstranten seit Beginn der Proteste im Oktober aufzuklären und die Hinterbliebenen finanziell zu entschädigen.
Khademi war am Donnerstag nach fünfmonatigem Machtvakuum im Irak als Regierungschef vereidigt worden. Am Samstag versammelte er seine Minister zu einer ersten Kabinettssitzung. In der anschliessenden Fernsehansprache versprach der frühere Geheimdienstchef, er werde «die Wahrheit» ans Licht zu bringen über die Geschehnisse während der monatelangen regierungskritischen Proteste. Er würden «alle zur Rechenschaft gezogen, die irakisches Blut vergossen haben».
Der frühere Regierungschef Abdel Mahdi hatte im Dezember als Reaktion auf die Massenproteste seinen Rücktritt eingereicht. Er war danach aber geschäftsführend im Amt geblieben, weil zunächst keine neue Regierung zustande gekommen war.
Der 53-Jährige Kadhemi pflegt enge Kontakte zu den USA. Dem Vernehmen nach intensivierte er in den vergangenen Monaten allerdings auch die Beziehungen zur Führung des Iran, des Erzrivalen Washingtons. Sein Amt tritt Kadhemi nicht nur inmitten der Corona-Krise, sondern auch einer schweren wirtschaftlichen Krise des Irak an. Der massive Einbruch des Ölpreises macht dem Land schwer zu schaffen.
