Rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Wahl mit 29,2 Prozent
Es ist offiziell: Die Rechtspopulisten sind in Österreich die Sieger bei einer Parlamentswahl. Die bisherigen Regierungsparteien stehen als Verlierer da.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FPÖ wird bei der Parlamentswahl in Österreich stärkste Kraft.
- Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Partei auf 29,2 Prozent der Stimmen.
- FPÖ-Chef Kickl sagt dazu: «Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen.»
Die rechte FPÖ hat die österreichische Parlamentswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte das Innenministerium im vorläufigen Endergebnis am späten Sonntagabend mit. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP wurde demnach mit 26,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verdrängt. Die konservative ÖVP büsste 11 Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl im Jahr 2019 ein, während sich die FPÖ um 13 Punkte steigerte.
Drittstärkste Kraft im Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent (-0,1). Die Liberalen Neos bekamen 9 Prozent der Stimmen (+0,9). Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen diesmal nur auf 8 Prozent (-5,9). Kleinparteien wie die Bierpartei oder die kommunistische KPÖ blieben deutlich unter der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig wären.
Das vorläufige Endergebnis beinhaltet den Grossteil der Briefwahlstimmen. Die restlichen Wahlkarten werden voraussichtlich bis Donnerstag ausgezählt. Die Hochrechnung des Instituts Foresight geht davon aus, dass sich die Werte der rechten und konservativen Parteien letztlich minimal geringer ausfallen werden, während das linke und liberale Spektrum auf ein paar zusätzliche Zehntel-Prozentpunkte hoffen kann.
FPÖ-Chef Kickl: Wähler haben «Machtwort gesprochen»
Herbert Kickl sieht den historischen Wahlsieg seiner rechten FPÖ als Signal für einen Richtungswechsel in Österreich. «Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen», sagte er in einer ersten Reaktion.
Die Wähler hätten «ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen kann in diesem Land», sagte der Parteichef, der für eine restriktive Asylpolitik, EU-Skepsis und einen russlandfreundlichen Kurs steht.
Derzeit will keine andere Partei mit der FPÖ unter Kickl eine Regierung bilden. «Unsere Hand ist ausgestreckt in alle Richtungen», sagte Kickl. Man müsse nun die anderen Parteien fragen «wie sie es mit der Demokratie halten».
FPÖ will restriktive Migrationspolitik
Für die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Herbert Kickl wäre der Sieg bei der Nationalratswahl ihr bisher grösster Triumph. Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als verantwortungsvolle Alternative zu Kickl zu positionieren.
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto «Festung Österreich – Festung Freiheit» für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten Diversität «Homogenität» in der Gesellschaft.
Aussenpolitisch sieht die FPÖ die EU äusserst kritisch. Gegenüber Russland fährt sie trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.
