Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt
Wegen des Vorwurfs des massiven Wahlbetrugs werden die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina noch einmal ausgezählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition zweifelt Sieg von Putin-Freund Dodik an.
Wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab, sprachen sich sechs von sieben Mitgliedern der Kommission für eine Neuauszählung in den 2239 Wahllokalen der Republika Srpska aus. Dort hatte nach der ersten Auszählung angeblich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik die Präsidentenwahl in der Teilrepublik mit rund 48 Prozent der Stimmen gewonnen.
Der Oppositionskandidatin Jelena Trivic von der PDP wurden nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lediglich 43 Prozent beigemessen. Die Opposition sprach daraufhin von «Betrug» und forderte eine Neuauszählung, welche die Wahlkommission nun anordnete. Kommissionspräsident Suad Arnautovic sprach von «Beweisen, Videoaufnahmen und Dokumenten, die unzweifelhaft beweisen, dass der Prozess nicht sauber war und dass die Ergebnisse nicht bestätigt werden können».
Die ebenfalls nationalistische Wirtschaftsprofessorin Trivic hatte noch am Wahlabend am 2. Oktober ihren Sieg verkündet, später zog die 39-Jährige die von der Wahlkommission verbreiteten Zahlen in Zweifel und sprach von Wahlbetrug. Es gebe «hunderte Fälle von Unregelmässigkeiten», hatte der Chef der Partei Demokratischer Fortschritt (PDP), Branislav Borennovic, betont. Auch die Serbische Demokratische Partei (SDS) forderte eine Neuauszählung. Die Opposition sprach von Unregelmässigkeiten bei «über 65.000 Stimmen»
Dodik hatte die Forderungen nach einer Neuauszählung zurückgewiesen und seinen Sieg «einwandfrei» genannt. Der 63-jährige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben. Die Präsidentschaft der serbischen Teilrepublik hatte er bereits zwei Mal inne. Er hatte auch in der EU Sorgen ausgelöst, weil er Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik von der Zentralregierung in Bosnien schürte.