Urner Parlament weist Uri Informatik AG an Regierung zurück
Der Urner Landrat lehnt die Vorlage für eine gemeinsame IT-Organisation ab und verlangt von der Regierung neue Lösungsansätze.
Der Urner Landrat hat am Mittwoch eine Vorlage über eine Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden in Sachen Informatik und E-Government zurückgewiesen. Er sprach sich für einen gemeinsamen Informatikbetrieb aus, forderte von der Regierung aber Alternativen zu einer Aktiengesellschaft.
Die Informatik- und E-Government-Strategie des Kantons Uri sieht vor, dass Kanton, Gemeinden und Schulen ihre IT-Ressourcen künftig bündeln, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen. Dazu braucht es eine gemeinsame Basisinfrastruktur und entsprechende rechtliche Grundlagen.
Die Ressourcen sollen in Form einer gemeinsamen Organisation – der Uri Informatik AG – zusammengeführt werden. Künftig sollen Kanton, Gemeinden und Schulen ihren IT-Grundbedarf von ihr beziehen.
Den Rückweisungsantrag stellte die Finanzkommission (Fiko). Sie bemängelte, dass sich die Regierung ohne Varianten zu prüfen für eine Aktiengesellschaft entschieden habe. Durch eine AG gehe der politische Einfluss verloren, so der Hauptkritikpunkt der Fiko.
Kritiker befürchten Verlust politischer Kontrolle
Alle Parteien waren der Meinung, dass eine AG die falsche Rechtsform für einen gemeinsamen Informatikbetrieb sei. Durch die Auslagerung der Verantwortung in eine externe Organisation würden die politischen Prozesse ausgeschaltet, sagte Sylvia Läubli (SP).
Walter Baumann (SVP) fürchtete, dass mit einer AG ein grosser «Verwaltungsapparat» in Gang gesetzt werde, welcher den Personalbestand ausufern lasse. Flavio Gisler (Mitte) fürchtete eine grosse Kostenzunahme, die ausserhalb des Einflusses des Landrats liege. «Die Mehrkosten tragen dann der Kanton und die Gemeinden.»
Ebenfalls oft genannte Argumente waren das Konkurrenzverhältnis einer Uri Informatik AG zu privatwirtschaftlichen Betrieben sowie der «Anschlusszwang». Die Mitte stellte den Antrag, auf einen Anschlusszwang zu verzichten. So werde den Organisationen nichts aufgezwungen und für die Betriebe entstehe kein Wettbewerbsnachteil, sagte Marcel Jauch (Mitte).
Regierung muss nachbessern
Regierungsrat Urs Janett (FDP) sagte, dass die Zeit der IT-Einzelkämpfer in Uri sowie an anderen Orten vorbei sei. Er bestätigte, dass die neue AG in Konkurrenz zur Privatwirtschaft trete. Es gehe in der Vorlage jedoch um den wirtschaftlichen und effizienten Einsatz von Steuergeldern.
Wenn der Landrat die Oberaufsicht über die Informatik zu sich nehme, hätten die Gemeinden nichts mehr zu sagen. «Die Gemeinden sprachen sich aber für eine Organisation aus, wo sie auf Augenhöhe mit dem Kanton mitreden können.»
Das Parlament stimmte dem Rückweisungantrag mit 54 zu 7 Stimmen zu. Die Regierung muss nochmals hinter die Bücher.