Jean-Claude Juncker besucht Donald Trump

USA, 25.07.2018 - 13:04

EU-Kommissionspräsident Juncker reist nach Washington. Es gilt US-Präsident Trump von weiteren Zöllen abzuhalten. Ob ihm das gelingen wird, bleibt fraglich.

Juncker will Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abhalten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker trifft heute US-Präsident Trump.
Juncker will Trump von weiteren Strafzöllen gegen die EU abhalten.
Dafür braucht es laut Trump einen «fairen Deal».

Eigentlich kein besonderes Treffen: Der amerikanische Präsident empfängt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Aber aktuell könnte das Treffen nicht brisanter sein, denn die Handelsbeziehungen mit den USA sind auf einem Tiefpunkt.

Seit Juni belegt die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU. Diese hat ihrerseits mit Vergeltungszöllen auf Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter reagiert, woraufhin US-Präsident Donald Trump mit weiteren Zöllen, etwa auf Autos, drohte und die EU wegen den «unfairen» Handelspraktiken als Feind bezeichnete.

US-Präsident Donald Trump hat Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte gegen mehrere Länder verhängt. - Keystone

«Zölle sind das Grösste!»

Nun wird der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, in Washington vorsprechen. Themen beim Treffen mit Trump sind Terrorismusbekämpfung, Aussen- und Sicherheitspolitik, Energiesicherheit sowie eben die transatlantischen Handelsbeziehungen. Für Juncker gilt es hier den Schaden zu minimieren und eine weitere Eskalation – etwa durch Zölle auf Autoimporte – zu verhindern. Er muss den US-Präsidenten davon überzeugen, dass Zölle auch seinem Land schaden werden.

Ob ihm das gelingen wird, ist fraglich. Unlängst hat Trump getwittert: «Zölle sind das Grösste! Entweder sind die Länder, welche die USA unfair behandelt haben, bereit für einen fairen Deal oder sie werden von Strafzöllen getroffen.» Nun würden Länder, die zuvor die USA schlecht behandelt hätten, für Verhandlungen nach Washington reisen: «Besser spät als nie!»

Tariffs are the greatest! Either a country which has treated the United States unfairly on Trade negotiates a fair deal, or it gets hit with Tariffs. It’s as simple as that - and everybody’s talking! Remember, we are the “piggy bank” that’s being robbed. All will be Great!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 24, 2018

Countries that have treated us unfairly on trade for years are all coming to Washington to negotiate. This should have taken place many years ago but,
as the saying goes, better late than never!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 24, 2018

Trump tut dies bereits als Sieg ab: Er verhängt Zölle und die Betroffenen kommen daraufhin angekrochen – so lassen sich die letzten Tweets des Präsidenten lesen. Doch Juncker selbst wird Trump nichts anbieten: «Es gibt als solches keine Offerten, es ist ein Dialog», so der EU-Kommissionspräsident am Montag.

Zu «fairem Deal» bereit

Einen Ausweg aus der Zollspirale gibt es noch: Dafür braucht es laut Donald Trump aber einen «fairen Deal». Dafür müssten «alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen fallen lassen», schreibt heute Trump in einem Tweet. «Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es. Wir sind dazu bereit – aber sie werden es nicht sein.»

The European Union is coming to Washington tomorrow to negotiate a deal on Trade. I have an idea for them. Both the U.S. and the E.U. drop all Tariffs, Barriers and Subsidies! That would finally be called Free Market and Fair Trade! Hope they do it, we are ready - but they won’t!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 25, 2018

Im Vorfeld der Verhandlungen hiess es aus EU-Kreisen, unter Druck werde man nicht verhandeln. Bevor sich die EU dazu bereiterkläre, müsse Trump die verhängten und angedrohten Zölle streichen, sagte etwa der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Dass also die EU auf diesen «fairen Deal» eingehen wird, bleibt zu bezweifeln.

US-Protektionismus

Es gehe ihm um «nationale Sicherheitsinteressen», begründet Trump seine Zollstrategie. Doch viele bezweifeln dies und glauben, Trump wolle mit den Zöllen die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz schützen – klassischer Protektionismus also. Inzwischen wirbt Trump auf dem Gelände des Weissen Hauses mit einer Ausstellung von US-Produkten für seine umstrittene Handelspolitik.