300 Ex-US-Regierungsmitarbeiter unterstützen Impeachment

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USA,

Der Druck auf US-Präsident Trump steigt. Nun unterstützen bereits 300 ehemalige Regierungsmitarbeiter das Amtsenthebungsverfahren.

Donald Trump
Ex-US-Präsident Donald Trump während eines Telefonats. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • 300 Ex-US-Regierungsmitarbeiter unterstützen das Impeachment-Verfahren gegen Trump.
  • Die Ukraine-Affäre macht dem US-Präsidenten zu schaffen.

Mehr als 300 frühere US-Regierungsmitarbeiter haben sich hinter die von den Demokraten eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestellt. «Wir zollen den Kongressabgeordneten einschliesslich der Sprecherin Pelosi Beifall, die uns nun auf diesen notwendigen Weg gebracht haben», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Donald Trump Wolodymyr Selenskyj
US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in New York. - dpa

Sollten sich die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten Trump bewahrheiten, wäre das «ein skrupelloser Machtmissbrauch».

Die Unterzeichner sind frühere Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und aussenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren.

Prominente Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern zählen etwa William Burns und Matthew Olsen. Burns war Vize-Aussenminister unter dem Demokraten Barack Obama, Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush.

William Burns impeachment
Der hohe Beamte William Burns mit der damaligen Premierministerin der Ukraine, aufgenommen 2014. - Keystone

In der Erklärung heisst es weiter, man wolle die Ergebnisse der Untersuchung des Kongresses nicht vorwegnehmen. Schon das, was jetzt bekannt sei, rechtfertige aber die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Danach sollten ausschliesslich die Fakten bestimmen, «wie der Kongress den Präsidenten zur Rechenschaft zieht und der Welt signalisiert, dass unsere Aussenpolitik und unsere nationale Sicherheit nicht zum Verkauf stehen».

Vorwurf des Machtmissbrauches

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Donald Trump impeachment
Donald Trump beschuldigt Joe Biden (l.) und seinen Sohn Hunter (r.) Hier sind die beiden mit Joes Enkelin Finnegan (m.) zu sehen. Ob es deshalb zum Trump Impeachment kommt, wird nun untersucht. - Keystone

Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

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