AP verklagt Mitarbeiter des Weissen Hauses: Kampf um Redefreiheit
Die AP klagt gegen die US-Regierung wegen Verletzung der Meinungs- und Redefreiheit. Vorangegangen war der Ausschluss von AP-Journalisten von Veranstaltungen.
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weissen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.
Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – «Golf von Amerika» – zu verwenden. Wiederholt hat das Weisse Haus zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt.
Klage zum Schutz freier Berichterstattung
Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmassnahmen erleiden zu müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. «Eine solche staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die Freiheit jedes Amerikaners.» AP klage, um seine verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen, den Zugang zum Weissen Haus wiederherzustellen und eine freie Berichterstattung über die Regierung sicherzustellen.
Im Gerichtsdokument werden die Stabschefin des Weissen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt als Beklagte angeführt. Sie fühlten sich mit ihrer Position im Recht, sagte Leavitt bei einem Auftritt auf einer Konferenz. «Wir werden dafür sorgen, dass im Weissen Haus jeden Tag Wahrheit und Genauigkeit herrschen.»
Golf von Mexiko oder Golf von Amerika?
Der Name «Golf von Mexiko» für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Laut Trumps Dekret gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa hatten zuvor den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
