Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen Donald Trumps begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz nach der Vereidigung begann Joe Biden mit der Demontage des Trump-Vermächtnis.
- Unter anderem gehört die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen dazu.
- Insgesamt beschloss der neue Präsident 17 Verfügungen.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein und stoppte den Austritt aus der WHO.
Zudem hob Biden ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Bereits nach wenigen Stunden wurde deutlich, dass Biden im Weissen Haus einen gänzlich anderen Stil als Donald Trump prägen will.
Internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz
Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.» Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November unter Trump offiziell ausgeschieden.
Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
Biden hatte den Klimaschutz schon zuvor zu seinen Prioritäten erklärt. Nun wies er alle Bundesbehörden an, Regelungen der Trump-Regierung rückgängig zu machen, die Umweltinteressen widersprechen.
Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Corona-Pandemie
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch auf striktere Regeln. Er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dazu gehören beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten.
Zudem gab Biden die Schaffung einer Stelle eines Corona-Reaktionskoordinators in Auftrag. Dieser soll sich um Corona-relevante Themen wie etwa die Impfkampagne kümmern. Noch ist nicht bekannt, wer dieser Koordinator sein wird.
Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. In den kommenden Tagen wolle er weitere Massnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.
Migration
Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf. Dieses hatte Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen.
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Laut Jen Psaki ist darin vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen. Und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Trump hatte das sogenannte Daca-Programm beendet.
Biden wies das Heimatschutzministerium an, den Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung in die Wege zu leiten. Gemäss einer Trump-Anordnung hätte das Ministerium illegal eingereiste Ausländer um jeden Preis abschieben sollen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: Dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Gegen systematischen Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz
Mit der sogenannten Verordnung gegen systematischen Rassismus macht Biden ebenfalls eine Trump-Anordnung rückgängig. Der Begriff der Gleichheit wird neu definiert: Er beinhaltet alle Minderheiten der USA, von Afroamerikanern bis zu LGBTQ+-Personen. Die Bundesbehörden sind angewiesen, Ungleichheiten abzubauen.
Das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz dient vor allem dem Schutz von Mitgliedern der LGBTQ+-Gemeinschaft. Dies hat hingegen nichts mit einer Trump-Anordnung zu tun. Die Order, Ausländer mitzuzählen, wenn es darum geht, die Grösse der Wahlbezirke zu bestimmen, dagegen schon. Trump wollte diese bei der Zählung nicht miteinbeziehen.
Trump wollte zudem so viele Bundesregeln wie möglich abschaffen. Das will Biden mit einer Order anders machen: Es soll einen Prozess geben, der «unnötige» Bundesregeln leichter zum Vorschein bringt.
Weitere Verordnungen Bidens:
- Ethik-Richtlinien für Oberste Regierungsmitglieder
- Verlängerung des Aufenthalts für Menschen aus Liberia bis Ende Juni 2022
- Studienkredite werden vorerst bis Ende September ausgesetzt
- Mieterschutzprogramm bis mindestens Ende März verlängert
