Die Welt blickt gespannt auf die USA: Joe Biden und Kamala Harris sind am Mittwoch vereidigt worden. Donald Trumps Amtszeit ist vorbei. Alle News im Ticker.
Joe Biden
Joe Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Joe Biden (78) wurde am Mittwoch als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt.
  • Im Live-Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Ereignisse auf dem Laufenden.
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08.43: Joe Biden hat in seinen ersten 24 Amtsstunden nicht nur etliche Trump-Entscheide rückgängig gemacht (die Übersicht finden Sie hier), sondern auch die Schaltzentrale, das Oval Office komplett umdekoriert.

Neben Gemälden und Büsten von früheren Präsidenten sticht besonders ein Bild ins Auge. Hinter Bidens Schreibtisch steht ein gerahmtes Foto seines 2015 an Krebs verstorbenen Sohnes Beau. Auf dessen Schultern sitzt sein Sohn und Bidens Enkel Robert Hunter, damals 3 Jahre alt.

Im Oval Office steht nun ein gerahmtes Foto des 2015 an Krebs gestorbenen Sohnes von Joe Biden, Beau, auf dessen Schultern sind Bidens Enkel Robert Hunter. - AP Photo

Bidens Tochter Ashley (39) erklärte im US-Fernsehen, dass das Bild eine besondere Bedeutung habe. «Beau war 46 als er starb. Dad ist der 46. Präsident. Das hat etwas zu bedeuten. Beau ist dabei, wenn Dad im Oval Office sitzt.»

Bereits am Tag vor seiner Amtseinführung, kurz bevor Biden nach Washington gereist war, hatte er seinen Sohn unter Tränen erwähnt. «Das Einzige, was ich bedaure, ist, dass er nicht hier ist. Er hätte es sein sollen, den wir als Präsidenten vorstellen.»

04.17: Bei seinem ersten Briefing im Auftrag der neuen US-Regierung hat der führende Virologe Anthony Fauci über sein schwieriges Verhältnis zum früheren Präsidenten Donald Trump gesprochen.

Es sei für ihn «befreiend», nun ohne Sorge wegen möglicher negativer «Rückwirkungen» über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Corona-Pandemie sprechen zu können, sagte Fauci am Donnerstag zu Journalisten im Weissen Haus.

Anthony Fauci CDC
Seuchenexperte Anthony Fauci. (Archivbild) - Keystone

Der Virologe hatte mit seinen ungeschminkten Einschätzungen zu der Pandemie immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen. Fauci, der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten ist, hatte früher Trumps Beraterstab angehört. Nun berät er Biden, der am Mittwoch sein Amt angetreten hatte.

Fauci sagte, die neue Regierung wolle alle ihre Massnahmen gegen die Pandemie auf die «Wissenschaft und Beweise» stützen. Von der vorherigen Regierung seien hingegen «unangenehme», weil nicht auf wissenschaftliche Fakten gestützte Botschaften verbreitet worden, wie etwa die Empfehlung des Malaria-Mittels Hydroxychloroquin gegen die Corona-Infektion.

Dass er nun «die Wissenschaft sprechen lassen» könne, sei «irgendwie ein befreiendes Gefühl», merkte der Virologe an.

02.18: Joe Biden will den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bestätigte eine angestrebte Verlängerung von fünf Jahren.

Am Mittwoch - unmittelbar nach Bidens Vereidigung - hatte Russland seinerseits eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. Eine konkrete Einigung haben beide Seiten aber bislang noch nicht verkündet.

22.03: Reisende in die USA müssen sich wegen der Corona-Pandemie künftig nach ihrer Ankunft in Quarantäne begeben. Das kündigte Joe Biden am Donnerstag im Weissen Haus an.

«Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (...) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt.»

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass ab dem 26. Januar vor Flugreisen in die USA ein negativer Corona-Test verlangt wird. Zugleich empfahl die Behörde, in den sieben Tagen nach Einreise zu Hause zu bleiben – es handelte sich aber lediglich um eine Empfehlung.

21.49: Joe Biden hat die Amerikaner auf eine weitere Verschlimmerung der Corona-Lage im Land eingestimmt. Wahrscheinlich werde die Zahl der Corona-Toten im Februar eine halbe Million erreichen, sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus.

Joe Biden
Joe Biden ist seit Mittwoch im Amt. - Keystone

«Die Dinge werden sich weiter verschlechtern, bevor es besser wird», mahnte er und versprach zugleich: «Wir werden das durchstehen.»

Mehr als 400'000 Menschen sind in den USA bereits im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Mehr als 24 Millionen Infektionen mit dem Virus wurden insgesamt USA-weit gemeldet. In absoluten Zahlen liegen die Vereinigten Staaten damit weltweit an der Spitze.

18.50: Nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der «Washington Post» will Biden den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Demnach will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand am Donnerstag zunächst noch aus.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre Anfang Februar - also in gut zwei Wochen – ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden.

Wladimir Putin
Im Interview mit den Radio- und Podcast-Moderatoren Buck Sexton und Clay Travis sagt Donald Trump über Wladimir Putin: «Ich kenne ihn sehr gut. Sehr, sehr gut.» - keystone

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch hatte das russische Aussenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

18.23: Joe Biden will laut Medienberichten den seit 2017 amtierenden FBI-Chef Christopher Wray im Amt lassen. Zweifel daran waren aufgekommen, nachdem die Sprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Psaki, in ihrer ersten Pressekonferenz am Mittwoch eine Frage dazu nicht beantworten wollte. Jetzt berichteten aber die Nachrichtensender CNN und NBC sowie das «Wall Street Journal», dass Biden an Wray festhalten werde.

15.06: Keine 24h nach seiner Vereidigung legt Joe Biden den detaillierten Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Dieser setzt auf wissenschaftliche Expertise und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden – auch international.

Unter anderem setzt sich der Neo-Präsident zum Ziel, in seinen ersten 100 Amtstagen 100 Millionen US-Bürger impfen zu lassen. Dafür erhielt Biden sogleich Unterstützung: Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber bot seine Hilfe an, und auch Online-Riese Amazon brachte sich in Stellung.

11.49: Freude herrscht bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ohne bisherige Gratulationen zum Amtsantritt von Joe Biden twittert die Umweltministerin über «Gute Nachrichten für das Klima: Die USA sind zurück im Pariser Klimaabkommen!»

11.35: Nun gratuliert auch China dem neuen Präsidenten. Aussenamtssprecherin Hua Chunying wünschte Biden heute vor der Presse Erfolg und macht auch gleich Chinas Forderungen deutlich. Chunying hofft, dass die Beziehungen wieder «auf den richtigen Weg» gebracht werden. Beide Länder seien unterschiedlich, so Differenzen normal seien.

Sie verweis auf Bidens Rede, in welcher er proklamierte, dass Meinungsunterschiede nicht zu Zwiespalt führen sollten. Das gelte auch für internationale Beziehungen, so Chunying. «In den vergangenen vier Jahren haben eine Handvoll amerikanischer Politiker so viele Lügen verbreitet und so viel Hass und Spaltung angezettelt», beklagte die Sprecherin.

Hua Chunying
Chinas Aussenministersprecherin Hua Chunying bei einer Pressekonferenz. - Keystone

Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, sprach sie von der alten US-Regierung und besonders Aussenminister Mike Pompeo. Dieser habe «zu viele Minen gelegt, die entfernt werden müssen, und so viele Brücken abgebrannt, die wieder aufgebaut werden müssen». Beide Seiten sollten aufeinander hören und Respekt zeigen.

11.05: Ein nächster Entscheid der Biden-Regierung wird bekannt. Joe Biden hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für 100 Tage erlassen. Ausgenommen sind Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder die nationale Sicherheit bedrohen. Der Stopp dient dazu, eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen sicherzustellen.

09.53: Der frischgebackene Präsident Joe Biden hat es sich im Oval Office offenbar schon sehr gemütlich gemacht. Erste Pressebilder zeigen, wie sich der Demokrate eingerichtet hat. Natürlich hat er sogleich ein paar Familienfotos platziert.

Biden hat dafür etwa ein Portrait des früheren Präsidenten Andrew Jackson mit dem von Benjamin Franklin ersetzt. Unter Jackson wurde der «Indian Removal Act» zur Vertreibung und Umsiedlung der Uneinwohner erlassen. Anti-Rassismus-Demonstranten sind seine Portraits oder seine Statue vor dem Weissen Haus schon längst ein Dorn im Auge.

US President Joe Biden signs executive orders during his first minutes in the Oval Office
Joe Bidens erste Stunden im Oval Office.
Amtseinführung Biden
Das Oval Office im Weissen Haus ist für den ersten Tag der Amtszeit von US-Präsident Biden neu dekoriert, u.a. mit einem Tisch mit Familienfotos.
Amtseinführung Biden
Das Oval Office im Weissen Haus ist für den ersten Tag der Amtszeit von US-Präsident Biden neu dekoriert, u.a. steht auf einem Tisch eine Büste des ehemaligen Präsidenten Harry Truman.
Amtseinführung Biden
Neu hängt auch ein Gemälde des ehemaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt über dem Kamin.

Ein weiteres Zeichen gegen den Rassismus setzt Biden mit einer Bronzebüste des lateinamerikanischen Bürgerrechtsführers Cesar Chavez. Dieser versuchte, das Bewusstsein für die harten Bedingungen der Landarbeiter in den USA zu schärfen. Seine Enkelin Julie Chavez ist Bidens Direktorin des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten.

Daneben hat Biden ein Sammlungsgemälde von «Avenue in the Rain» des Weissen Hauses platziert. Dieses hatte Trump während seiner Amtszeit entfernt. Ausgetauscht hat Biden auch Trumps rotbraunen, dicken Sessel. Heute sitzt der Präsident auf einem dunkelbraunen Ledersessel. Und nicht zuletzt sind auch Trumps Militärflaggen entfernt worden.

US President Joe Biden signs executive orders during his first minutes in the Oval Office
Joe Biden hat seine eigenen Möbel und Dekorationen ins Oval Office mitgebracht.
Donald Trump im Oval Office des Weissen Hauses an seinem Schreibtisch. Foto: Evan Vucci/AP/Archiv
Donald Trump im Oval Office des Weissen Hauses an seinem Schreibtisch. Foto: Evan Vucci/AP/Archiv

06.50: Good Morning Switzerland! Hier eine kurze Zusammenfassung, was Joe Biden in seinen ersten Stunden als US-Präsident unternommen hat. In fünf Worten: Die Demontage von Trumps Vermächtnis! Direkt nach seinem Amtsantritt hat Biden nämlich verschiedene Verordnungen unterzeichnet, die die umstrittensten Entscheide von Donald Trump rückgängig machen werden. Hier einige Punkte daraus:

-Biden leitete die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein,

-stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO),

-hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf,

-bittet in seiner ersten Executive Order alle US-Bürger, für die kommenden 100 Tage Masken zu tragen (durchsetzbar nur dort, wo Bundesrecht gilt) und Abstand zu halten,

-mit der Order definiert Biden den Begriff Gleichheit neu: Nun sind auch alle denkbaren Miderheiten des Landes, von Afroamerikanern bis Menschen mit Behinderungen, eingebunden.

-Trump hatte sich geweigert, Ausländer bei der Grösse von Wahlbezirken mitzuzählen, Biden will sie mitzählen.

-Und: Das dürfte Trump besonders schmerzen – Die Mauer zu Mexiko wird nicht weitergebaut.

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